Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Indonesien
In Anbetracht dessen, daß Indonesien in der ASEAN eine wichtige Rolle spielt und einen wesentlichen Faktor für die regionale Stabilität darstellt, nimmt die EU in der Überzeugung, daß politische und wirtschaftliche Reformen wie auch die Konsolidierung des politischen Systems auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit für eine positive Entwicklung Indonesiens unerläßlich sind, mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die indonesische Regierung trotz der ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der beispiellosen Krise, die ihr Land getroffen hat, und trotz der Hinterlassenschaft des Suharto-Regimes eine Reihe eindrucksvoller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und legislativer Reformen begonnen und durchgeführt hat.
Die EU begrüßt insbesondere die Schritte der indonesischen Regierung, mit denen
- durch den Erlaß neuer Gesetze über die politischen Parteien, die Wahlen und die Rolle des Militärs sowie zur Gewährleistung der bürgerlichen und sozialen Freiheiten die Demokratisierung gefördert werden soll;
- die Wirtschaft mittels eines Konzepts für eine Reihe konkreter Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit dem IWF im Bereich der makroökonomischen Politik und eine Strukturreform im Unternehmens- und Bankensektor stabilisiert werden soll;
- die negativen sozialen Auswirkungen der Krise mittels Durchführung des Programms für ein soziales Sicherheitsnetz, das Ausbildungs-, Beschäftigungs-, Gesundheits- und Ernährungsaspekte umfaßt, gemildert werden sollen;
- die Menschenrechtslage, wie im nationalen Aktionsplan für Menschenrechte beschrieben, verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang begrüßt die EU die Ratifizierung einer Reihe wichtiger Menschenrechtsübereinkünfte sowie die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener.
Die EU betrachtet diese positiven Entwicklungen als eine solide Grundlage für einen nachhaltigen Wandel des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems Indonesiens in Richtung auf eine Bürgergesellschaft, die auf demokratischen Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit und international anerkannten Menschenrechtsnormen beruht. Die EU bietet Indonesien ihre uneingeschränkte Unterstützung bei diesem schwierigen Reformprozeß an.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen am 7. Juni ist die EU bereit, mittels Unterstützung des Nationalen Aktionsplans für das Bildungswesen über lokale NRO einen Beitrag zur Durchführung der Wahlen in Indonesien zu leisten und für die Wahlen und deren Vorbereitung eine EU-Beobachtermission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzurichten.
Während die EU Indonesien ermutigt, die Reformen fortzusetzen, bereiten ihr die Sicherheitslage im Land und das Vorgehen der indonesischen Sicherheitskräfte jedoch nach wie vor Sorge.
Die jüngsten Unruhen auf den Molukken (Ambon) und in West-Kalimantan mit Hunderten von Toten sowie die angespannte Lage in anderen Unruhegebieten (insbesondere Aceh und Irian Jaya) machen ein neues Konzept für den Umgang mit derartigen Vorfällen erforderlich.
Die EU erachtet es als wesentlich, daß das empfindliche ethnische und religiöse Gleichgewicht Indonesiens gewahrt bleibt. Auf Gewalttätigkeiten, die dieses Gleichgewicht bedrohen, sollten die Sicherheitskräfte im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen reagieren und sich dabei um eine Deeskalation bemühen.
Die EU appelliert daher an alle Parteien, bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele äußerste Zurückhaltung zu üben und eine weitere Zunahme der Spannungen zu vermeiden.
Die EU würde eine weitere Entwicklung ihrer Partnerschaft mit Indonesien durch praktische Hilfsmaßnahmen im Rahmen eines Dialogs sowohl in bilateralen als auch in multilateralen Gremien und durch Gedankenaustausch auf hoher Ebene begrüßen.
Die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, das assoziierte Land Zypern und die EFTA-Länder, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, schließen sich dieser Erklärung an.