1. Der Assoziationsrat EU-Litauen hat am Montag, den 22. Februar 1999 unter dem Vorsitz des litauischen Außenministers und Leiters der litauischen Delegation, Herrn Algirdas SAUDARGAS, seine zweite Tagung auf Ministerebene abgehalten. Leiter der EU-Delegation war der Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Herr Dr. Hans-Friedrich VON PLOETZ. Die Europäische Kommission war durch das Mitglied der Kommission Herrn Hans VAN DEN BROEK vertreten.

Der Assoziationsrat, dem eine zentrale Funktion bei den gegenseitigen Beziehungen zwischen der EU und Litauen zukommt, verschaffte sich einen Überblick über die Vorbereitungen Litauens auf den Beitritt zur Union und über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen im Rahmen des Europa-Abkommens. Ferner fand ein Gedankenaustausch über internationale Fragen von gemeinsamem Interesse statt.

2. Der Assoziationsrat stellte fest, daß die Heranführungsaktivitäten seit dem Inkrafttreten des Europaabkommens am 1. Februar 1998 intensiviert worden sind.

Bei dem Erweiterungsprozeß, der am 30. März 1998 für zehn mittel- und osteuropäische Staaten sowie Zypern auf der Grundlage des Artikels O des Vertrags über die Europäische Union förmlich eingeleitet worden ist, handelt es sich um einen globalen, alle Kandidaten einbeziehenden und evolutiven Prozeß, der in einem vom Stand der Vorbereitung der einzelnen Bewerberländer abhängigen Tempo verlaufen wird.

Vor diesem Hintergrund bot die Tagung des Assoziationsrates eine zeitlich günstige Gelegenheit die von Litauen im Rahmen der Heranführungsstrategie erzielten Fortschritte im Lichte der Beitrittspartnerschaft und des ersten ordentlichen Berichts der Kommission zu überprüfen.

Der grundlegende Rahmen für die Heranführungsstragie ist in der im März 1998 vereinbarten Beitrittspartnerschaft verankert. Litauen hat seinerseits ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands aufgestellt, in dem der Zeitplan für die Prioritäten und das Zwischenziel - wie im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt - dargelegt wird.

Im Herbst 1998 hat die Kommission in ihrem ersten ordentlichen Bericht die Bemühungen beurteilt, die Litauen auf dem Weg zur europäischen Integration unternimmt. Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung in Wien die in diesem Bericht dargelegten Fortschritte Litauens bei der Vorbereitung auf den Beitritt gewürdigt und die Ansicht der Kommission zur Kenntnis genommen, daß es ihr angesichts der von Litauen erzielten beachtlichen Fortschritte möglich sein dürfte, die Eröffnung von Verhandlungen vorzuschlagen, falls die jüngsten Beschlüsse der Erprobung in der Praxis standhalten.

In diesem Zusammenhang begrüßte der Assoziationsrat die im Dezember letzten Jahres beschlossene Abschaffung der Todesstrafe und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß Litauen dem Protokoll Nr. 6 zu der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe beitritt. Er ermutigte Litauen zu weiteren Anstrengungen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere bei der Errichtung eines wirksamen Grenzkontrollsystems, der Aufwertung des Richterstandes und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption.

Der Assoziationsrat würdigte die Fortschritte Litauens auf dem Weg zur Marktwirtschaft und ermutigte Litauen dazu, die noch anstehenden Reformen und den Privatisierungsprozeß zu vollenden und sicherzustellen, daß die Konkursbestimmungen reibungslos funktionieren. Der Assoziationsrat stellte fest, daß Litauen mit der Entwicklung einer umfassenden langfristigen Energiestrategie begonnen hat, und er wies darauf hin, daß eine solche Strategie auf Effizienz und Diversifikation beruhen und die Einhaltung der technischen Vorschriften für die nukleare Sicherheit sowie realistische Verpflichtungen zur Stillegung von Nuklearanlagen beinhalten müßte.

Der Assoziationsrat stellte ferner fest, daß die Kapazitäten der Institutionen und der Verwaltung noch weiter ausgebaut werden müssen und in zwei wichtigen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht, nämlich bei den Strukturen für die Regional- und Strukturpolitik und bei der Finanzkontrolle.

Der Assoziationsrat, der erwartet, daß die Vorbereitungen auf den Beitritt weiter vorangehen, wurde davon unterrichtet, daß die Beitrittsparterschaften in den kommenden Monaten überprüft werden und daß das nationale Programm Litauens aktualisiert wird. Er stellte fest, daß durch den Abschluß der multilateralen Phase der analytischen Prüfung des Besitzstands ("screening") und durch den nun unmittelbar bevorstehenden Übergang zur bilateralen Phase dieser Prüfung dem Prozeß eine neue Dynamik verliehen wird und die Vorbereitungen auf die Verhandlungen beschleunigt werden.

3. Was die Entwicklung der bilateralen Beziehungen im Rahmen des Europa-Abkommens anlangt, so stellte der Assoziationsrat mit Befriedigung fest, daß nach Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens die im Rahmen der Assoziation vorgesehenen Mechanismen sich nunmehr eingespielt haben und eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Litauen und der Europäischen Union ermöglichen.

Der Assoziationsrat begrüßte die kontinuierliche Entwicklung des bilateralen Handels und stellte fest, daß bisher keine nennenswerten Probleme zu verzeichnen waren. Die EU, die mehr als ein Drittel der Ausfuhren Litauens aufnimmt und aus der nahezu die Hälfte der litauischen Einfuhren kommen, ist nunmehr Litauens größter Handelspartner. Der Assoziationsrat sprach sich grundsätzlich für Verhandlungen über gegenseitige Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus, um eine weitere Liberalisierung und eine Verbesserung des Marktzugangs für beide Seiten herbeizuführen und so die Marktintegration vorzubereiten, die zum Zeitpunkt des Beitritts Litauens zur Union zu erfolgen hat.

Dieser Prozeß einer kontinuierlichen und zunehmenden Integration hat es zusammen mit den gegenwärtigen makro-ökonomischen und sektoriellen Reformen ermöglicht, die negativen Auswirkungen des verschlechterten internatiionalen Umfelds und der Turbulenzen auf den Finanzmärkten erheblich zu begrenzen.

Der Assoziationsrat unterstützte Litauens Beitritt zur WTO. Die EU-Seite erinnerte daran, daß für die volle Vereinbarkeit mit den Verpflichtungen, die Litauen mit Blick auf die EU-Migliedschaft einzugehen haben wird, sichergestellt werden muß.

Der Assoziationsrat unterstrich, wie wichtig die Beteiligung Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen ist; es handelt sich hier um einen Bestandteil der Heranführungsstrategie, der es den litauischen Behörden auch ermöglicht, sich mit der praktischen Arbeit in den Unionsgremien vertraut zu machen. In diesem Zusammenhang nahm der Assoziationsrat zur Kenntnis, daß verschiedene Beschlüsse zur Festlegung der Modalitäten für die Beteiligung Litauens an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen gefaßt worden sind (in den Bereichen Jugend und Kultur) bzw. derzeit geprüft werden (in den Bereichen KMU, Beamtenaustausch - Karolus - und fünftes FTE-Programm). Die EU-Seite wies diesbezüglich darauf hin, daß die Teilnahme am MEDIA II-Programm davon abhängt, ob der gemeinschaftliche Besitzstand im audio-visuellen Bereich in hinreichendem Maße übernommen wird.

Der Assoziationsrat würdigte den Beitrag der europäischen Finanzinstitutionen zur Entwicklung der litauischen Wirtschaft, dessen Schwerpunkt vor allem auf dem Verkehrssektor lag. Er stellte fest, daß durch die ausgeprägte Beitrittsorientierung des PHARE-Programms gewährleistet wird, daß die Unterstützung gezielt für prioritäre Investitionen der Heranführungsphase gewährt wird.

4. Die Minister hatten eine nützliche Aussprache über internationale Fragen von gemeinsamem Interesse. Sie stellten mit Befriedigung fest, daß sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und den assoziierten Ländern im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiter entwickelt hat.

Der Assoziationsrat betonte, wie wichtig die regionale Zusammenarbeit für die Förderung von Stabilität und gutnachbarschaftlichen Beziehungen ist. Er würdigte die konstruktive Rolle, die Litauen, insbesondere als das Land, welches derzeit den Vorsitz des Ostsee-Rates innehat, auf diesem Gebiet spielt.

5. Der Assoziationsrat äußerte sich abschließend zuversichtlich in bezug auf die Entwicklung der Beziehungen im Rahmen des Europa-Abkommens, und unterstrich die entscheidende Rolle, die er weiterhin bei der Vorbereitung Litauens auf den Beitritt zur Union zu spielen haben wird.