MITTEILUNG AN DIE PRESSE

Betrifft :

Die zweite Tagung des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau fand am Dienstag, den 25. Januar 2000 statt. Den Vorsitz führte Herr Francisco SEIXAS da COSTA, der Staatssekretär Portugals für europäische Angelegenheiten und amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union. Leiter der Delegation der Republik Moldau  war Herr Dimitru BRAGHIS, Premierminister der Republik Moldau. Die Europäische Kommission war durch Herrn LEGRAS, Generaldirektor, vertreten.

Diese zweite Tagung des Kooperationsrates stand im Zeichen einer weiteren Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau. Die Parteien äußerten ihre Befriedigung darüber, daß alle Organe des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA), insbesondere der Kooperationsausschuß und dessen Unterausschüsse, eingerichtet wurden und ihre ersten Sitzungen abgehalten haben. Dadurch entstand eine solide Grundlage für die Entwicklung einer starken politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau.

Die Parteien nahmen eine Bestandsaufnahme der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau und in der Europäischen Union vor. Der Kooperationsrat unterstrich die Bedeutung der tiefgreifenden Reformen in der Republik Moldau und gab seiner Zuversicht Ausdruck, daß die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit den internationalen Finanzinstitutionen, rasch wiederhergestellt sein dürften. Die EU unterrichtete die Republik Moldau sowohl über den fortschreitenden Erweiterungsprozeß als auch die Folgen des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrags.

Der Kooperationsrat begrüßte die Fortschritte, die bei der Durchführung des gemeinsamen vom Kooperationsrat am 14. Juli 1998 angenommenen PKA-Arbeitsprogramms für 1998/99 erzielt wurden. Er vertrat die Auffassung, daß die Geltungsdauer des gemeinsamen Arbeitsprogramms verlängert werden sollte.

Die EU erklärte ihre Bereitschaft, die Republik Moldau bei der Entwicklung ihrer neuen Handelspolitik zu unterstützen, und der Kooperationsrat gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Republik Moldau bald der WTO beitritt.

Während eines Arbeitsessens führten die Minister einen sehr nützlichen Gedankenaustausch über politische Themen von beiderseitigem Interesse, insbesondere über jüngere Entwicklungen in bezug auf Transnistrien, die politische Lage in der Republik Moldau, das wirtschaftspolitische Programm und die regionale Zusammenarbeit.

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