Der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Präsidenten des Rates der Europäischen Union, Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande, Herrn Hans van MIERLO, durch den auch die Niederlande vertreten werden,

die Europäische Kommission, vertreten durch Vizepräsident Herrn Manuel MARIN GONZALEZ,

Ägypten, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Amre MOUSSA,

Algerien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Ahmed ATTAF,

Belgien, vertreten durch den Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Erik DERYCKE,

Dänemark, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Niels HELVEG PETERSEN,

Deutschland, vertreten durch den Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Klaus KINKEL,

Finnland, vertreten durch den Minister für europäische Angelegenheiten und Außenhandel, Herrn  Ole NORRBACK

Frankreich, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Hervé de CHARETTE,

Griechenland, vertreten durch den Stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Giorgos PAPANDREOU,

Irland, vertreten durch den Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Dick SPRING,

Israel, vertreten durch den Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn David LEVY,

Italien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Lamberto DINI,

Jordanien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Dr. Fayez TARAWNEH,

Libanon, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Fares BOUEZ,

Luxemburg, vertreten durch den Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Zusammenarbeit, Herrn Jacques F. POOS,

Malta, vertreten durch den Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Umwelt, Herrn George VELLA,

Marokko, vertreten durch den Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Abdellatif FILALI,

Österreich, vertreten durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Frau Benita FERRERO­WALDNER,

die Palästinensische Behörde, vertreten durch den Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Herrn Yasser ARAFAT,

Portugal, vertreten durch den Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Herrn Francisco SEIXAS DA COSTA,

Schweden, vertreten durch die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Lena HJELM­WALLEN,

Spanien, vertreten durch den Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Ramon DE MIGUEL,

Syrien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Farouk AL­SHARAA

die Türkei, vertreten, durch den Staatsminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Herrn Ufuk SOYLEMEZ,

Tunesien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn  Abderrahim ZOUARI,

das Vereinigte Königreich, vertreten durch die Staatsministerin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealthfragen, Baroness CHALKER OF WALLASEY,

Zypern, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Dr. Ioannis KASOULIDES

die an der zweiten Europa­Mittelmeer­Konferenz in Malta teilnehmen ­

unter Hinweis darauf, daß mit der auf der ersten Europa­Mittelmeer­Konferenz in Barcelona am 28. November 1995 angenommenen Erklärung die Grundlagen für einen multilateralen und dauerhaften Rahmen für die Beziehungen durch die Errichtung einer umfassenden Partnerschaft geschaffen werden, die drei Bereiche umfaßt: politische Angelegenheiten und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie soziale, kulturelle und menschliche Angelegenheiten;

in Kenntnis der Fortschritte, die bei der Durchführung dieser Partnerschaft, insbesondere entsprechend dem der Erklärung von Barcelona beigegebenen Arbeitsprogramm erzielt wurden;

unter erneutem Hinweis auf ihr Bekenntnis zum Barcelona­Prozeß, der eine grundlegende politische Errungenschaft darstellt, und unter Bekräftigung der in der Erklärung von Barcelona und im Arbeitsprogramm festgeschriebenen allgemeinen Grundsätze und Ziele;

in diesem Zusammenhang unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis angesichts der Hindernisse, auf die der Friedensprozeß im Nahen Osten stößt, und unter Betonung der Notwendigkeit, daß im Nahen Osten ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden geschaffen wird, wie dies am 31. Oktober 1991 in Madrid im Rahmen des Friedensprozesses vereinbart wurde;

unter neuerlichem Hinweis darauf, daß es nicht das Ziel der Europa­Mittelmeer­Initiative ist, die übrigen zur Sicherstellung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region eingeleiteten Aktionen und Initiativen zu ersetzen, sondern zu deren Erfolg beizutragen, und daß sie die Verwirklichung einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedensregelung im Nahen Osten unterstützen, die sich auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und auf die im Einladungsschreiben zur Madrider Nahost­Friedenskonferenz genannten Grundsätze, einschließlich des Grundsatzes "Land für Frieden" mit den sich daraus ergebenden Folgen, stützt;

in Kenntnis des Berichts der Europäischen Kommission vom 19. Februar 1997 zum Stand der Europa­Mittelmeer­Partnerschaft;

entschlossen, die Europa­Mittelmeer­Partnerschaft zu bekräftigen und zu stärken, und unter Bekräftigung ihres Willens, für eine ausgewogene Entwicklung in den drei Bereichen der Europa­Mittelmeer­Partnerschaft zu sorgen ­

kommen über folgende Schlußfolgerungen überein:

Trotz der Unsicherheiten der politischen Lage und der Sicherheitslage in der Region wurden in bezug auf die Entwicklung der Europa­Mittelmeer­Partnerschaft seit ihrer Begründung wesentliche Fortschritte erzielt. Die Teilnehmer sind sich dessen bewußt, daß der Prozeß der Errichtung einer echten Partnerschaft noch im Gange und noch viel Arbeit zu leisten ist. Sie weisen darauf hin, daß die Partnerschaft in ausgewogener Weise zu entwickeln ist, indem alle drei Kapitel der Erklärung von Barcelona und des Arbeitsprogramms schrittweise durchgeführt werden, und daß sich die bilaterale und die multilaterale Dimension gegenseitig ergänzen und verstärken müssen. Dieser Prozeß muß sich in voller Kenntnis des Zusammenhangs vollziehen, der zwischen Stabilität und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Region besteht. In diesem Sinne kommen die Teilnehmer überein, einer Reihe von Zielen Priorität einzuräumen und die Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen dieser Ziele einvernehmlich und in abgestimmter Weise vor der nächsten Europa­Mittelmeer­Konferenz der Außenminister zu überwachen.

I. Politische Partnerschaft und Sicherheitspartnerschaft: Definition eines gemeinsamen Raums des Friedens und der Stabilität

Die Teilnehmer nehmen Kenntnis von den verschiedenen Tätigkeiten, die die hohen Beamten im Rahmen der Durchführung des ersten Kapitels der Erklärung von Barcelona und des entsprechenden Kapitels des Arbeitsprogramms in Anlage I unternommen haben. Sie nehmen Kenntnis von den bisher erzielten Ergebnissen. Sie nehmen die Einschätzung der hohen Beamten zur Kenntnis, daß durch die Kontakte zwischen den Partnern eine Grundlage des Vertrauens und eine neue Plattform für politische Konsultationen im Hinblick auf das Erreichen der in der Erklärung von Barcelona und im Absichtsprogramm genannten gemeinsamen Ziele in Fragen der äußeren und inneren Stabilität, darunter Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, geschaffen werden konnten. Sie fordern die hohen Beamten auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und den politischen Dialog in Übereinstimmung mit dem der Erklärung von Barcelona beigegebenen Arbeitsprogramm zu vertiefen.

Die Teilnehmer nehmen Kenntnis von den Fortschritten, die die hohen Beamten in bezug auf den Entwurf des Aktionsplans erzielt haben. Der Aktionsplansentwurf wird nicht als ein abgeschlossenes Dokument betrachtet; der genannte Plan wird von den hohen Beamten vielmehr regelmäßig zu aktualisieren sein, so daß er weiterhin als Richtschnur bei ihren Bemühungen dienen kann, die Grundsätze und gemeinsamen Ziele der politischen Partnerschaft und der Sicherheitspartnerschaft des Barcelona­Prozesses zu verwirklichen.

Die Teilnehmer nehmen Kenntis von den Arbeiten der hohen Beamten im Bereich vertrauens­ und sicherheitsbildender Maßnahmen, wobei sie insbesondere von den bereits in Angriff genommenen bzw. gebilligten und in Anlage I aufgeführten Maßnahmen Kenntnis nehmen. Sie räumen ein, daß andere Maßnahmen, die sich in unterschiedlichen Entwicklungsphasen befinden, schrittweise gebilligt werden müssen, wobei der Entwicklung der Lage in der Europa­Mittelmeer­Region entsprechend Rechnung zu tragen ist.

Die Teilnehmer nehmen Kenntnis von der Arbeit der hohen Beamten an einer Charta für Frieden und Stabilität in der Europa­Mittelmeer­Region; sie ersuchen die hohen Beamten, die Vorarbeiten für die Charta unter gebührender Berücksichtigung der ausgetauschten Unterlagen fortzusetzen, damit der vereinbarte Text so bald wie möglich auf einer Ministertagung zur Annahme vorgelegt werden kann, sobald die politischen Umstände dies gestatten.

II. Wirtschafts­ und Finanzpartnerschaft: Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands

Die Teilnehmer nehmen die Fortschritte zur Kenntnis, die bei den Vorgesprächen, der Aushandlung, Unterzeichnung und Ratifizierung der Europa­Mittelmeer­Assoziationsabkommen sowie bei der Umsetzung von Zollunionen und den Heranführungsvorschriften erzielt wurden.

Die Teilnehmer bekräftigen erneut die Bedeutung, die sie der vollständigen Zuweisung der 4.685 Mio. ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft, auf die sich der Europäische Rat in Cannes geeinigt hat, und den erhöhten Darlehen der EIB beimessen.

Die Teilnehmer stellen fest, daß 1995 und 1996 Haushaltsmittel der Gemeinschaft in Höhe von 1.205 Mio. ECU in Form von Zuschüssen und 1.694 Mio. ECU in Form von EIB­Darlehen gebunden wurden. Ferner vermerken sie die Aussichten auf weitere Zusagen über bis zu 1.002 Mio. ECU in Form von Zuschüssen im Jahr 1997 und die Zustimmung des Rates zu einem EIB­Darlehen von bis zu 2.310 Mio. ECU im Zeitraum 1997 bis 1999.

Die Teilnehmer bekräftigen, daß MEDA im Hinblick auf eine schnellere und bessere Abwicklung in gerechter und ausgewogener Weise nach transparenten Verfahren unter voller Einhaltung der geltenden und der mit den Empfängerländern vereinbarten und noch zu vereinbarenden Finanzierungs­ und Verwaltungsvorschriften sowie der internationalen Verpflichtungen der Empfängerländer durchgeführt wird.

Die Teilnehmer begrüßen die regionalen Aktivitäten, die in vielen Bereichen unternommen wurden und die den Austausch von Wissen und Erfahrungen und die Schaffung von Gremien ermöglichten, in denen der regionale Dialog im Hinblick auf die Definition von Schlüsselelementen der sektoriellen Politiken fortgeführt und mehrere konkrete Tätigkeiten der Zusammenarbeit in Angriff genommen werden konnten. Ein Verzeichnis dieser Tätigkeiten ist in Anlage II aufgeführt.

Die Teilnehmer weisen erneut auf die Bedeutung hin, die sie einer nachhaltigen und ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Hinblick auf die Erreichung ihres Ziels der Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Entwicklungsniveaus beimessen. Sie vereinbaren, der Errichtung einer Europa­Mittelmeer­Freihandelszone mit dem Jahr 2010 als Zieljahr unter Wahrung der sich im Rahmen der WTO ergebenden Verpflichtungen einen neuen Impuls zu verleihen. Sie vereinbaren ferner, die Finanzhilfe insbesondere über MEDA­Mittel und EIB­Darlehen sowie im Wege der bilateralen Unterstützung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihre Partner im Mittelmeerraum entsprechend den in Barcelona gegebenen Zusagen rasch und effektiv durchzuführen. Sie weisen auf die Bedeutung hin, die folgenden Punkten zukommt:

­ konstruktive Beschleunigung der Aushandlung und Ratifizierung der Europa­Mittelmeer­Assoziationsabkommen, die wesentlicher Teil der Freihandelszone sind, im Hinblick auf deren möglichst baldiges Inkrafttreten;

­ weiterer Ausbau der Freihandelszone insbesondere durch verstärkte und mittels technischer Hilfe der Union erleichterte Zusammenarbeit auf intra­ und subregionaler Ebene mit dem Ziel, im Wege von Vereinbarungen unter den Mittelmeerpartnern den freien Handelsverkehr zu verwirklichen;

­ Verabschiedung einer Reihe flankierender Maßnahmen auf regionaler Ebene, damit ein höheres Maß an Harmonisierung und bessere Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt der Union erreicht werden können. Bereiche wie z.B. Kumulierung der Ursprungsregeln, Zollzusammenarbeit, Normen, geistiges Eigentum, Steuerwesen und Wettbewerb sollten hierbei mit besonderem Vorrang behandelt werden. Geeignete Initiativen in diesen Bereichen wären zu begrüßen. Auch zu Ausbildungsinitiativen wird ermutigt.

Im Hinblick auf diese Zielsetzungen nehmen die Teilnehmer die Arbeit der Regierungssachverständigen für Fragen des wirtschaftlichen Übergangs sowie die Arbeit des Europa­Mittelmeer­Netzes von Wirtschaftsinstituten zur Kenntnis. Sie stimmen darin überein, daß diese Arbeit zu einer Studie führen sollte, die unter Federführung der Kommission und in Zusammenarbeit mit den Partnern zu erstellen wäre und die in der Region anstehenden Fragen in bezug auf Freihandel und die Auswirkungen des wirtschaftlichen Übergangs erfassen sollte. Diese Studie sollte rechtzeitig für die nächste Europa­Mittelmeer­Konferenz der Außenminister vorgelegt werden und könnte als Grundlage für die Erörterung einer künftigen Strategie dienen.

Im Zusammenhang mit einer derartigen Strategie unterstreichen die Teilnehmer ferner die Wichtigkeit folgender Punkte:

­ systematischeres und effektives Vorgehen bei der Ermutigung zu Privatinvestitionen einschließlich ausländischer Direktinvestitionen in der Region, insbesondere durch eine umfassendere Verbreitung von Informationen und die Beseitigung von Investitionshemmnissen unter anderem durch Einsatz von investitionsfördernden Mechanismen, bei der Förderung verstärkter Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums des Privatsektors sowie bei der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und damit Herstellung eines günstigen Investitionsklimas bei den Mittelmeerpartnern;

­ Förderung der Harmonisierung von Regeln und Vorschriften, die für die Schaffung der Europa­Mittelmeer­Freihandelszone von Belang sind;

­ Verstärkung und Konzentration der Aktivitäten auf vorrangige Sektoren, in denen die Zusammenarbeit schon erfolgreich angelaufen ist, insbesondere auf die Bereiche Industriepolitik einschließlich Hebung des Leistungsstands, KMU, Energiepolitik, Umwelt, Wasserbewirtschaftungspolitik, Informationsgesellschaft und Seeverkehr; die Teilnehmer kommen ferner überein, sich an der Zusammenarbeit in Bereichen wie Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft, Entwicklung des Agrarhandels, Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit, Entwicklung der regionalen Infrastruktur und Technologietransfer zu beteiligen;

­ baldmöglichste Umsetzung von Maßnahmen zur Milderung der negativen sozialen Folgen, die sich aus der Anpassung und Modernisierung der Wirtschafts­ und Sozialstrukturen ergeben könnten;

­ Fortsetzung des Verschuldungsdialogs im Hinblick auf Fortschritte in den entsprechenden Gremien unter Berücksichtigung der jüngsten Maßnahmen zur Verringerung der Außenverschuldung der Mittelmeerdrittländer bei einigen Ländern der Europäischen Union oder zur Umwandlung von Schulden in Beteiligungen auf freiwilliger und bilateraler Basis und der damit verbundenen Steigerung der europäischen Direktinvestitionen;

­ Hilfe bei der Vorbereitung der Mittelmeerpartner auf die künftige Entwicklung der Europäischen Union.

III. Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich: Entwicklung der Humanressourcen, Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Kulturen und des Austausches zwischen den Gesellschaften

Die Teilnehmer weisen darauf hin, daß die kulturellen und zivilisatorischen Traditionen beiderseits des Mittelmeers, der Dialog zwischen den Kulturen, die Begegnungen zwischen den Menschen sowie der Austausch in den Bereichen Wissenschaft und Technik ein wesentlicher Bestandteil der Annäherung und Verständigung der Völker und eines besseren Verständnisses füreinander sind.

Die Teilnehmer begrüßen die Fortschritte, die hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit in verschiedenen Partnerschaftsbereichen in sozialen, kulturellen und menschlichen Fragen erzielt wurden. Eine Liste entsprechender Aktivitäten ist als Anlage III beigefügt. Die Teilnehmer nehmen jedoch zur Kenntnis, daß weitere Anstrengungen erforderlich sind, damit gemäß der Erklärung von Barcelona und das Arbeitsprogramm die Ziele in diesem Bereich der Partnerschaft erreicht werden. Sie betonen in diesem Zusammenhang ihren gemeinsamen Wunsch, daß

­ die gegenwärtig noch zur Erörterung stehenden regionalen Vorhaben in bezug auf das Kulturerbe verabschiedet werden sowie ein weiteres Paket solcher Vorhaben vorbereitet und zugleich der Geltungsbereich der Zusammenarbeit auch auf andere kulturelle Tätigkeiten, einschließlich des audiovisuellen Sektors, ausgeweitet wird. Die Teilnehmer begrüßen die Absicht, ein Regionalprogramm in den Bereichen Kultur und Information vorzuschlagen. Kulturelle Aspekte sollten bei anderen Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft Berücksichtigung finden;

­ der Dialog der Kulturen und Zivilisationen mit dem Gesamtziel der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der Völkerverständigung unter Berücksichtigung der schon geleisteten Arbeit aktiv weitergeführt wird. Die Teilnehmer erinnern in diesem Zusammenhang an ihre Verpflichtung, Maßnahmen zur Erleichterung der Begegnungen zwischen den Menschen zu treffen und in diesem Rahmen insbesondere die Verwaltungsverfahren zu verbessern;

­ der Dialog zwischen den Zivilgesellschaften konsolidiert wird, wobei das Bürgerforum als Beispiel dienen sollte. In diesem Zusammenhang haben die Teilnehmer den Wunsch, daß die dezentralisierten Kooperationsprogramme der Europäischen Union (MED­CAMPUS, MED­MEDIA und MED­URBS) wiederaufgenommen werden, sobald auf administrativer Ebene eine befriedigende Regelung gefunden ist; sie werden sich in diesem Bereich für eine effektive Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Verwaltungsebene einsetzen;

­ im Rahmen der jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Beteiligung der Zivilgesellschaft aufrechterhalten und ausgebaut wird, wozu unter anderem NRO­Netze zu schaffen sind;

­ gemäß der Erklärung von Barcelona und dem Arbeitsprogramm eine aktive Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusverhütung und ­bekämpfung gefördert wird; ^(*)

­ Tätigkeitsprogramme für den Bereich Jugend und Gesundheit aufgestellt werden, die die schon bestehenden bi­ und multilateralen Aktivitäten auf diesem Gebiet ergänzen; spezifische Jugendinitiativen werden demnächst unterbreitet;

­ die Tätigkeiten in dem Bereich der Bildung ­ einschließlich der höheren Bildung und Ausbildung ­ fortgesetzt und ausgebaut werden;

­ Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entschieden bekämpft werden und hierbei zusammengearbeitet wird;

­ der Europa­Mittelmeer­Dialog und die Europa­Mittelmeer­Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene gemäß der Erklärung von Barcelona und dem Arbeitsprogramm in folgenden Bereichen intensiviert werden:

= Migration und Begegnungen zwischen den Menschen;

= illegale Einwanderung;

­ der Dialog über Fragen der Regierungsführung ­ mit besonderem Nachdruck auf dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltungssystemen ­ im Hinblick auf eine leistungsfähigere und zuverlässigere öffentliche Verwaltung weitergeführt wird;

­ der Dialog und die Zusammenarbeit in bezug auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und alle Aspekte des illegalen Drogenhandels aktiv betrieben werden.

IV. Allgemeine Aspekte

Die Teilnehmer bestätigen die Rolle des Europa­Mittelmeer­Ausschusses für den Barcelona­Prozeß als zentrales Gremium zur Verleihung von Impulsen sowie zur Prüfung und zum Follow­up von Partnerschaftsaktivitäten und ­initiativen. Sie sind der Auffassung, daß der Ausschuß besonderen Nachdruck darauf legen sollte, daß die Wahrung von Ausgewogenheit und Kohärenz beim Fortgang des Barcelona­Prozesses dadurch gesichert wird, daß die Ergebnisse der verschiedenen Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft und die daraus erwachsenden Empfehlungen besser evaluiert werden. Sie kommen ferner überein, daß die Rolle des Ausschusses durch eine Teilnahme der Vertreter aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch gestärkt würde.

Die Teilnehmer stimmen darin überein, daß es erforderlich ist, der im Rahmen der Europa­Mittelmeer­Partnerschaft geleisteten Arbeit noch größere Publizität zu verschaffen. Sie nehmen Kenntnis von den Maßnahmen, die von der Kommission ergriffen wurden, um allgemeine Informationen über die Partnerschaft zugänglich zu machen, und sie betonten, wie wichtig es ist, daß jeder Partner verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die laufende Unterrichtung seiner eigenen Öffentlichkeit sicherzustellen.

Die Teilnehmer bekräftigen die Bedeutung, die sie der aktiven Beteiligung der Parlamente an der Partnerschaft beimessen. Sie begrüßen es, daß das Europäische Parlament mit anderen Parlamenten die Initiative zur Aufnahme des parlamentarischen Europa­Mittelmeer­Dialogs ergriffen hat.

Die Teilnehmer ermutigen auch zur Fortsetzung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern.

Die Teilnehmer begrüßen den Vorschlag der Europäischen Union, daß die nächste Tagung der Außenminister im ersten Halbjahr 1999 in Deutschland stattfindet.

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ANLAGE I

POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE ASPEKTE

SITZUNGEN UND SEMINARE

­ Tagungen der für die politischen und sicherheitspolitischen Bereiche zuständigen hohen Beamten, Brüssel, 26.­27. März, 20.­21. Mai, 23.­24. Juli, 8. Oktober, 20. November 1996, 28. Januar 1997 und Den Haag, 12. März 1997

­ Gemeinsame Sitzung der für politische Partnerschaft und Sicherheitspartnerschaft und EuroMeSco zuständigen hohen Beamten, Den Haag, 11. März 1997

­ Informationssitzungen für Diplomaten, die für den Euro­Mittelmeer­Bereich zuständig sind, Malta, 28. September ­ 6. Oktober 1996, 15.­19. März 1997

MASSNAHMENKATALOG

Errichtung eines Netzes von Kontaktstellen für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten

Austausch von Informationen über die Einhaltung der Menschenrechte auf internationaler Ebene (abgeschlossen)

Austausch von Informationen über die Einhaltung internationaler Rechtsinstrumente im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle (Antworten auf den Fragebogen)

Austausch von Informationen über die Einhaltung internationaler Instrumente im Bereich der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus (Antworten auf den Fragebogen)

Einberufung von Diplomatenseminaren (Malta) (Ägypten)

Errichtung des EuroMeSco­Netzes von Einrichtungen für Außenpolitik

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ANLAGE II

WIRTSCHAFTS­ UND FINANZPOLITISCHE ASPEKTE

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

­ Seminar der Generaldirektoren für Statistik und das Regionalprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, 11.­13. Dezember 1995 in Valence

­ Seminar der Generaldirektoren für Statistik und das Regionalprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, 18.­20. Juni 1996 in Neapel

Zusammenarbeit im Zollwesen

­ Beamtentagung über Ursprungsregeln, 28.­29. März 1996 in Brüssel

­ Beamtentagung über Ursprungsregeln, 28.­29. Mai 1996 in Brüssel

­ Beamtentagung über Ursprungsregeln, 7.­8. Oktober 1996 in Kairo

Informationsgesellschaft

­ Workshop über die Forschung (vorbereitender Workshop in Hinblick auf die Ministerkonferenz über die Informationsgesellschaft), 1.­2. April 1996 in Sofia Antipolis

­ Workshop über Bildung und Ausbildung (vorbereitender Workshop im Hinblick auf die Ministerkonferenz über die Informationsgesellschaft), 2.­3. Mai 1996 in Brüssel

­ Workshop über den ordnungspolitischen Rahmen (vorbereitender Workshop in Hinblick auf die Ministerkonferenz über die Informationsgesellschaft), 6.­7. Mai 1996 in Palermo

­ Ministerkonferenz über die Informationsgesellschaft, 30.­31. Mai 1996 in Rom

­ Konferenz betreffend MARIS (Maritime Information Society), 7. Juni 1996 in Malta

Fremdenverkehr

­ Ministerkonferenz über den Fremdenverkehr, 10.­11. Mai 1996 in Neapel

Private Investitionen und Industrie

­ Konferenz der Industrieverbände, 13.­14 Mai 1996 in Malta

­ Tagung der Industrieminister, 20.­21. Mai 1996 in Brüssel

­ Workshop über KMU, 4.­5. Juni 1996 in Mailand

­ Sitzung der Arbeitsgruppe "Dienstleistungszentren und Industriegebiete", 24.­25. Juni 1996 in Rom

­ Workshop über vertragliche Dienstleistungen im Mittelmeerraum, 17.­18. Oktober 1996 in Istanbul

­ Europa­Mittelmeer­Gipfeltreffen der Industrieverbände, 5.­6. Dezember 1996 in Marrakesch

­ Konferenz über private Investitionen, 6.­7. März 1997 in London

­ Sachverständigentagung betreffend den wirtschaftlichen Übergang, 20.­21. März in Brüssel

­ Sitzung der Gruppe "Entwicklung des Industrie­ und Unternehmerpotentials", 24. März 1997 in Brüssel

­ Sitzung der Wirtschaftsinstitute, 24.­25. März 1997 in Marseille

Energie

­ Sitzung am Rand des Gipfels über Sonnenenergie, 22. Mai 1996 in Malta (Vorbereitungssitzung im Hinblick auf die Konferenz der Energieminister)

­ Konferenz der Energieminister, 7.­9. Juni 1996 in Triest

­ Tagung über die Europäische Energiecharta, 21.­22. November 1996 in Brüssel

Umwelt

­ Sachverständigentagung über den Schutz der Feuchtgebiete des Mittelmeers, 5.­6. Juni 1996 in Venedig

Verkehr

­ Sachverständigentagung über die Durchführung des mehrjährigen Programms für den Seeverkehr im Mittelmeer, 14.­15. Oktober 1996 in Zypern

Wasser

­ Konferenz über lokale Wasserbewirtschaftung, 25.­26. November 1996 in Marseille

Fischerei

­ vorbereitende Sachverständigentagung über die Bewirtschaftung der Fischbestände im Mittelmeer, 4.­5. Juli 1996 in Brüssel

­ Zweite diplomatische Konferenz über die Bewirtschaftung der Fischbestände im Mittelmeer, 27.­29. November 1996 in Venedig

Wissenschaft und Technologie

­ Zweite Tagung des Lenkungsausschusses für Wissenschaft und Technik, 2.­3. Mai 1996 auf Capri

­ Dritte Tagung des Lenkungsausschusses für Wissenschaft und Technik, 12.­13. Dezember 1996 in Zypern

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ANLAGE III

ANGELEGENHEITEN DES SOZIALEN, KULTURELLEN UND MENSCHLICHEN BEREICHS

Dialog der Kulturen und Zivilisationen

­ Workshop über den Erhalt des Kulturerbes (vorbereitender Workshop im Hinblick auf die Konferenz über das Kulturerbe in Bologna), 9.­10. Februar 1996 in Arles

­ Workshop über den Zugang zum Kulturerbe (vorbereitender Workshop im Hinblick auf die Konferenz über das Kulturerbe in Bologna), 23.­24. Februar 1996 in Berlin

­ Workshop über das Kulturerbe als Faktor der nachhaltigen Entwicklung (vorbereitender Workshop im Hinblick auf die Konferenz über das Kulturerbe in Bologna), 22.­23. März 1996 in Amman

­ Ministerkonferenz über das Kulturerbe, 22.­23. April 1996 in Bologna

­ Konferenz über die Beziehungen zwischen der islamischen Welt und Europa, 10.­13. Juni 1996 in Amman

­ Konferenz über den Islam der Gegenwart, 17.­18. Juni 1996 in Kopenhagen

Soziale Entwicklung

­ Dreierkonferenz über den Europa­Mittelmeer­Sozialraum: Beschäftigung, Unternehmen, Ausbildung, 24.­25. Mai 1996 in Catania

­ Konferenz über die Regierungsführung in der Europa­Mittelmeer­Region, 17.­18. März 1997 in Den Haag

Dialog über die Menschenrechte

­ Workshop über ein Europa­Mittelmeer­Netz für Menschenrechte, 10.­11. Januar 1997 in Kopenhagen

Bekämpfung der Drogensucht und der organisierten Kriminalität

­ Beamtentagung über Drogenhandel und organisierte Kriminalität, 11.­12. Juni 1996 in Taormina

Gipeltreffen der Wirtschafts­ und Sozialausschüsse

­ 12.­13. Dezember 1995 in Madrid

­ 25.­27. November 1996 in Paris