Diese Tagung des Assoziationsrates fand zu einem entscheidenden Zeitpunkt kurz nach der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki statt, auf der die Bedeutung des Erweiterungsprozesses für die Stabilität und den Wohlstand des gesamten europäischen Kontinents bekräftigt wurde und auf der diesbezüglich mehrere wichtige Beschlüsse gefaßt wurden. In der Folge wurden heute die Verhandlungen über den Beitritt Lettlands zur Europäischen Union förmlich eröffnet.

2.

Der Assoziationsrat prüfte den Stand der Vorbereitung Lettlands auf den Beitritt im Lichte des zweiten regelmäßigen Berichts, der von der Kommission im Oktober 1999 vorgelegt worden war, der Beitrittspartnerschaft, die im Dezember 1999 aktualisiert worden war, und des lettischen Nationalen Programms für die Übernahme des Besitzstands.

Der Assoziationsrat anerkannte und würdigte die Bemühungen Lettlands zur Eingliederung in die Europäische Union. Bei der Umsetzung der meisten Prioritäten der Beitrittspartnerschaft wurden wichtige Schritte vollzogen.

Der Assoziationsrat stellte fest, daß Lettland die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann und dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standhalten können sollte, vorausgesetzt, die makroökonomische Stabilität wird gewahrt und die Strukturreformen werden abgeschlossen.

Der Assoziationsrat begrüßte die erheblichen Fortschritte bei der Integration von Nichtletten in die lettische Gesellschaft und stellte mit Befriedigung fest, daß der endgültige Wortlaut des Sprachengesetzes nun im wesentlichen mit den internationalen Verpflichtungen und Zusagen Lettlands in Einklang steht.

Der Assoziationsrat stellte mit Genugtuung fest, daß die Stabilität makroökonomisch und im Finanzsektor in Lettland dank einer angemessenen politischen Reaktion auf ein schwieriges außenpolitisches Umfeld gewahrt worden ist. Die Stabilität sollte insbesondere durch die wirksame Kontrolle der öffentlichen Finanzen und eine weitere Verringerung des Leistungsbilanzdefizits gewahrt werden.

Der Assoziationsrat nahm die weiteren Fortschritte Lettlands bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Besitzstand zur Kenntnis. Dennoch sind weitere Anstrengungen insbesondere in Bereichen wie z.B. Datenschutz und Gesellschaftsrecht, Telekommunikation, Landwirtschaft und Fischerei erforderlich.

Der Assoziationsrat nahm die positiven Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres zur Kenntnis und ermutigte Lettland, seine Anstrengungen fortzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Kapazitäten der Polizei und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich des Drogenhandels.

Der Assoziationsrat stellte einige Fortschritte bei der Schaffung und Modernisierung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen fest und ermutigte Lettland, die notwendigen Stellen u.a. in den Bereichen Telekommunikation, Datenschutz und öffentliches Beschaffungswesen einzurichten.

Der Assoziationsrat ermutigte Lettland, die Angleichung in allen Bereichen zu beschleunigen, damit Lettland die Vorschriften und Normen der Union vom Zeitpunkt seines Beitritts an tatsächlich anwenden kann. Er stellte fest, daß die Kapazitäten Lettlands zur Programmierung der Finanzhilfen der EU verbessert werden sollten, um die von der Union bereitgestellten Heranführungsmittel optimal zu nutzen.

Der Assoziationsrat begrüßte die Maßnahmen der EU zur Vorbereitung auf die Erweiterung, insbesondere die Eröffnung einer neuen Regierungskonferenz mit dem Ziel, die EU-Organe für die Erweiterung zu rüsten.

3. Der Assoziationsrat prüfte ferner die Entwicklung der bilateralen Beziehungen im Rahmen des Europa-Abkommens. Er stellte fest, daß auf der Ebene des Assoziationsausschusses sowie in der täglichen Zusammenarbeit zwischen den Zusammenkünften auf Minsterebene offene Fragen eingehend geprüft wurden, damit der Assoziationsrat die Situation politisch einschätzen kann. Dazu wurden Positionspapiere, in denen aktuelle Entwicklungen analysiert und künftige Prioritäten erörtert werden, ausgetauscht.

Der Assoziationsrat nahm Kenntnis vom weiteren Zuwachs der bilateralen Handelsströme zwischen der EU und Lettland.

Der Assoziationsrat nahm die bedeutenden Anstrengungen Lettlands zur Kenntnis, seine Rechtsvorschriften bis zum Ende der Übergangsphase Ende 1999 mit den aus dem Europa-Abkommen erwachsenden Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

Der Assoziationsrat stellte fest, daß beide Parteien derzeit über gegenseitige Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des bilateralen Handels und die Verbesserung des Marktzugangs während der Heranführungsphase verhandeln.

Betreffend die von Lettland seit dem 18. Dezember 1999 angewandten Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Schweinefleisch, die von der Europäischen Union als Verstoß gegen das Europa-Abkommen angesehen werden, nahm der Assoziationsrat die jüngsten Entwicklungen und insbesondere die Zusage der lettischen Regierung, die Maßnahmen im Hinblick auf ihre rasche Abschaffung zu überprüfen, zur Kenntnis.

Der Assoziationsrat nahm Kenntnis von der Teilnahme Lettlands an mehreren Gemeinschaftsprogrammen: Jugend für Europa, Sokrates, Leonardo da Vinci, Raphael sowie das Fünfte FTE-Rahmenprogramm. Er unterstrich die Bedeutung der Teilnahme Lettlands an diesen Programmen als ein wichtiges Element der Heranführungsstrategie, das der lettischen Verwaltung Gelegenheit gibt, Erfahrungen mit der praktischen Arbeit in den Organen der EU zu sammeln.

Der Assoziationsrat begrüßte den Beitrag des PHARE-Programms und der Europäischen Investitionsbank zur Entwicklung der lettischen Wirtschaft, insbesondere zur Stärkung der wichtigsten Sektoren der Volkswirtschaft. Er nahm Kenntnis von der beträchtlichen Erhöhung der Heranführungshilfen für Lettland und andere Bewerberländer ab dem Jahr 2000 sowie von der Schaffung zweier zusätzlicher Instrumente, die Hilfen für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung (SAPARD) bzw. für die Strukturpolitik (ISPA) bereitstellen.

4. Der Assoziationsrat prüfte einige internationale Fragen von gemeinsamem Interesse. Er betonte die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit als Mittel zur Förderung von Stabilität und gutnachbarlichen Beziehungen und nahm den Beitrag Lettlands zu Initiativen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere in seiner Eigenschaft als Mitglied des Rates der Ostseestaaten, mit Befriedigung zur Kenntnis.

5. Abschließend äußerte sich der Assoziationsrat zuversichtlich zur Entwicklung der Beziehungen im Rahmen des Europa-Abkommens und wies auf die entscheidende Rolle hin, die er bei der Lösung bilateraler Probleme und zur Vorbereitung Lettlands auf den Beitritt zur Union weiterhin wahrzunehmen hat.