Rechtlicher Hinweis

Die Angaben auf dieser Website unterliegen den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, einer Erklärung über den Haftungsausschluss des Rates und einem Urheberrechtshinweis.

Mit dem Besuch oder der Nutzung dieser Website erkennt der Nutzer die nachstehenden allgemeinen Bedingungen uneingeschränkt an.

Schutz personenbezogener Daten

Der Rat achtet die Privatsphäre der Nutzer. Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rat gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000, in der die Grundsätze und Verpflichtungen festgelegt wurden, die von den europäischen Organen und Einrichtungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhaltend sind, und auf den Beschluss 2004/644/EG des Rates vom 13. September 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen zum Datenschutzes in Bezug auf den Rat.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar gilt eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer Identität sind.

Grundsätzlich ist für den Zugang zu den Informationen, die auf der oder über die Website des Rates verfügbar sind, keine Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Nutzer erforderlich. Bei der Nutzung bestimmter Online-Dienste, etwa zur Beantragung eines Besuchs beim Rat, oder zur Übermittlung einer Frage an die Dienststelle "Information der Öffentlichkeit" können Sie jedoch beim Ausfüllen des entsprechenden elektronischen Formulars aufgefordert werden, Angaben zu Ihrer Person, wie Kontaktdaten (Name und Vorname, Beruf, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Staatsangehörigkeit), mitzuteilen. Der Rat erhebt diese personenbezogenen Daten nur insoweit, als dies erforderlich ist, um den jeweils angegebenen genauen Zweck des Online-Dienstes zu erfüllen.

Für jeden spezifischen Online-Dienst sind die Angaben zu dem für die Verarbeitung Verantwortlichen (d.h. zu der Person, die für die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten verantwortlich ist) in einer von jedem einzelnen Dienst veröffentlichten Datenschutzerklärung und/oder in einem öffentlichen Register der Datenverarbeitungsvorgänge, das vom Datenschutzbeauftragten des Rates geführt wird, enthalten. Zwecks Ausübung Ihrer Rechte oder Anforderung weiterer Informationen können Sie sich direkt an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen wenden. Sie können sich auch an den Datenschutzbeauftragten des Rates wenden, um eine Stellungnahme zu den Sie betreffenden oder von Ihnen ausgeführten Verarbeitungsvorgängen zu erhalten. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Rechte infolge der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verletzt worden sind, können Sie Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten als unabhängiger Aufsichtsbehörde einreichen.

Diese Website enthält zuweilen Links zu anderen Internetseiten. Da der Rat keinen Einfluss auf diese anderen Websites hat, empfehlen wir Ihnen, die Datenschutzrichtlinien der Betreiber dieser Websites einzusehen.

Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google Inc. ("Google"), der dazu dient, die Analyse der Nutzung dieser Website zu unterstützen. Zu diesem Zweck verwendet Google Analytics sogenannte Cookies, bei denen es sich um Textdateien handelt, die auf Ihrem Computer gespeichert werden.

Die über Cookies gewonnenen Informationen darüber, wie Sie diese Website nutzen – Standard-Internet-Log-Informationen (einschließlich Ihrer IP-Adresse) und Informationen über das Besucherverhalten in anonymer Form –, werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die übermittelten Informationen werden von Google anonymisiert, indem vor dem Abspeichern das letzte Byte Ihrer IP-Adresse gelöscht wird. Gemäß den Nutzungsbedingungen von Google Analytics wird Google diese Informationen verwenden, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten und für den Rat Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen.

Der Rat wird dieses statistische Analyse-Tool nicht dazu verwenden, personenbezogene Daten von Besuchern dieser Website nachzuverfolgen oder zu sammeln, und er wird dies auch Dritten nicht gestatten. Google kann die durch Google Analytics erhobenen Informationen Dritten zur Verfügung stellen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht oder wenn diese Dritten die Informationen im Auftrag von Google verarbeiten. Gemäß den Nutzungsbedingungen von Google Analytics wird Google Ihre IP-Adresse nicht mit anderen von Google gespeicherten Daten zusammenführen.

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten in der vorgenannten Art und zu den vorgenannten Zwecken zu. Sie können die Nutzung der Cookies ablehnen; laden Sie hierzu das Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics herunter und installieren Sie es. Das Add-on teilt dem JavaScript (ga.js) von Google Analytics mit, dass keine Informationen über den Website-Besuch an Google Analytics übermittelt werden sollen. 

Haftungsausschluss

Der Rat betreibt diese Website, um den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Tätigkeiten des Rates und generell über die Politik des Rates zu verbessern. Wir sind bestrebt, aktuelle und korrekte Informationen anzubieten. Der Rat übernimmt jedoch keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt dieser Website. Dieser umfasst

  • ausschließlich Informationen allgemeiner Art ohne speziellen Bezug zu bestimmten Personen oder Einrichtungen;
  • nicht unbedingt ausführliche, vollständige, genaue und aktuelle Informationen;
  • unter Umständen Links zu fremden Websites, auf die die Dienststellen des Rates keinen Einfluss haben und für die der Rat keine Verantwortung übernimmt;
  • keine professionelle oder rechtliche Beratung (hierzu sollten Sie immer einen qualifizierten Fachmann zurate ziehen).


Wir können nicht garantieren, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau der amtlichen Fassung entspricht. Nur die in der Papierausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichte Fassung der Rechtsakte der Europäischen Union ist verbindlich.

Wir sind bestrebt, technische Störungen möglichst zu vermeiden. Es kann jedoch vorkommen, dass einige Daten oder Informationen auf unserer Website in Dateien oder Formaten angelegt oder strukturiert wurden, die nicht fehlerfrei sind; wir können daher die störungsfreie Nutzung unseres Angebots nicht garantieren. Wir bemühen uns, Fehler, die uns zur Kenntnis gebracht werden, zu berichtigen. Der Rat übernimmt jedoch keine Verantwortung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die Nutzung dieser Website gegebenenfalls entstehen.

Mit dem vorliegenden Haftungsausschluss wird nicht bezweckt, die Haftung des Rates entgegen den einschlägigen nationalen oder europäischen Rechtsvorschriften einzuschränken oder sie in Fällen auszuschließen, in denen ein Ausschluss nach Artikel 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht möglich ist.