Die konkrete Arbeit im Rat
Die MFR-Verhandlungen finden im Rat auf vier verschiedenen Ebenen statt. Im Zuge der fortschreitenden Verhandlungen verlagern sich die Beratungen von der Ebene der Sachverständigen auf die der Ständigen Vertreter, der Minister und schließlich der Staats- und Regierungschefs.
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| Europäischer Rat |
| Mitglieder |
27 Staats- und Regierungschefs |
| Vorsitz |
Herman Van Rompuy |
| Ebene |
höchste politische Ebene |
| Ziel |
- Lösung aller strittigen politischen Fragen und Einigung über die wichtigsten politischen Aspekte der MFR-Verordnung, die Eigenmittel und diejenigen Aspekte der Vorschläge zu den einzelnen Sektoren, die erhebliche finanzielle Auswirkungen haben (Grundlage: "Verhandlungsbox"
- Vorgaben an den Rat für die weiteren Beratungen mit dem Europäischen Parlament
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| Abstimmungsregel |
Einstimmigkeit |
| Rat |
| Mitglieder |
die Minister der 27 Mitgliedstaaten, die für das in der Ratsformation erörterte Thema zuständig sind |
| Vorsitz |
der turnusmäßig wechselnde Vorsitz |
| Ebene |
zweite politische Ebene |
| Ziel |
- Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) bereitet die Tagungen des Europäischen Rates vor; er versucht, bei möglichst vielen politischen Fragen, die Gegenstand der "Verhandlungsbox" sind und im AStV nicht gelöst werden konnten, die Standpunkte der Mitgliedstaaten weitestgehend einander anzunähern und dem turnusmäßig wechselnden Vorsitz Leitlinien für das weitere Vorgehen an die Hand zu geben.
- Die Fachräte ("Ratsformationen") versuchen, die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu den fachlich-technischen Aspekten der Vorschläge für die einzelnen Sektoren so weit wie möglich einander anzunähern. Sobald der Europäische Rat eine Einigung über die politischen Aspekte erreicht hat, bringen die verschiedenen Ratsformationen die Beratungen mit dem Europäischen Parlament zum Abschluss, damit die Gesetzgebungsakte des MFR-Pakets förmlich erlassen werden können.
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| Abstimmungsregel |
Die MFR-Verordnung und der Beschluss über die Eigenmittel müssen vom Rat einstimmig erlassen werden. Für die anderen Gesetzgebungsakte des MFR-Pakets genügt eine qualifizierte Mehrheit. |
| Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) |
| Mitglieder |
Botschafter der 27 Mitgliedstaaten bei der EU |
| Vorsitz |
der turnusmäßig wechselnde Vorsitz |
| Ebene |
erste politische Ebene |
| Ziel |
- Vorbereitung der Beratungen des Rates und daher weitestgehende Annäherung der Standpunkte der Mitgliedstaaten zu möglichst vielen Fragen, die in den Arbeitsgruppen nicht gelöst werden konnten
- Erteilung von Leitlinien für das weitere Vorgehen an den turnusmäßig wechselnden Vorsitz
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| Abstimmungsregel |
Der AStV fasst keine förmlichen Beschlüsse über das MFR-Paket. |
| Arbeitsgruppe |
| Mitglieder |
Sachverständige der 27 Mitgliedstaaten |
| Vorsitz |
der turnusmäßig wechselnde Vorsitz |
| Ebene |
fachlich-technische Ebene |
| Ziel |
- Erste fachlich-technische Prüfung, um einen besseren Einblick in das Dossier zu gewinnen, Punkte zu klären, Bemerkungen dazu abzugeben und auf eine Einigung über fachlich-technische Fragen hinzuarbeiten, wobei
- die Gruppe "Freunde des Vorsitzes" mit den finanziellen Aspekten des MFR-Pakets befasst ist und
- die einzelnen Fachgruppen über die inhaltlichen Aspekte des MFR-Pakets beraten.
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| Abstimmungsregel |
Die Arbeitsgruppen fassen keine förmlichen Beschlüsse über das MFR-Paket. |