Gesetzgebungsakte für einzelne Sektoren
Seit Mitte 2011 hat die Europäische Kommission rund 70 Vorschläge für einzelne Sektoren vorgelegt, die folgende Bereiche der Unionspolitik betreffen:
- Forschung
- Kohäsionspolitik
- Landwirtschaft und Fischerei
- Umwelt
- Justiz und Inneres
- Auswärtige Angelegenheiten.
Diese Vorschläge betreffen die Förderbedingungen und Kriterien für die Mittelzuweisung.
Über die wichtigsten politischen Aspekte des MFR-Pakets, d.h. die Aspekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, wird auf der politischen Schiene verhandelt.
Über die fachlich-technischen Aspekte der Vorschläge wird auf der Gesetzgebungsschiene in der jeweils zuständigen Ratsformation verhandelt.
Die gesetzgeberische Arbeit kann erst abgeschlossen werden, wenn eine Einigung über die politischen Aspekte erreicht ist, was voraussichtlich bis Anfang 2013 der Fall sein wird.
Die Gesetzgebungsakte für die einzelnen Sektoren und die anderen Teile des MFR-Pakets werden auch für Kroatien gelten, sobald es 2013 der EU als 28. Mitgliedstaat beigetreten ist.
Die aktuell geltenden Gesetzgebungsakte für einzelne Sektoren, die auf Grundlage des MFR 2007‑2013 verabschiedet wurden, enthalten eine Reihe von Sonderbestimmungen für die Ausgabenseite. Dabei handelt es sich um zusätzliche Mechanismen, mit denen den besonderen Gegebenheiten in einigen Mitgliedstaaten und Regionen Rechnung getragen wird.
Weitere Informationen:
Verhandlungen über die fachlich-technischen Aspekte und abschließende Beratungen über die Gesetzgebungsakte zu den einzelnen Sektoren (Pressemitteilungen)
Weitere Informationen:
Vorschläge der Europäischen Kommission für einzelne Sektoren