Tagungen
Vor den Tagungen stehen die entsprechenden Dokumente nur in englischer Sprache zur Verfügung.
2013
Tagung des Europäischen Rates
Brüssel
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Fotos
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Pressekonferenz
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Der Europäische Rat hat am 8. Februar 2013 eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erzielt, in dem die Haushaltsprioritäten der EU für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt sind.
Im Einklang mit den Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten sind die Staats- und Regierungschefs der EU übereingekommen, bei den Finanzmitteln, die von der EU in Anspruch genommen werden können, eine Kürzung gegenüber dem geltenden MFR (Zeitraum 2007-2013) vorzunehmen. Die Mittel für Forschung, Innovation und Bildung sind allerdings aufgestockt worden, um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich ferner auf eine neue Initiative verständigt, mit der das drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll.
Damit der neue MFR im Januar 2014 in Kraft treten kann, muss erst noch eine endgültige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden.
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2012
Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates Brüssel
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Fotos
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Pressekonferenz
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"Der Europäische Rat hat seinem Präsidenten den Auftrag erteilt, zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission die Arbeiten und die Konsultationen in den kommenden Wochen fortzusetzen, um einen Konsens zwischen den 27 Mitgliedstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2014-2020 zu finden.
Die bilateralen Gespräche und die konstruktive Diskussion im Europäischen Rat haben gezeigt, dass ein hinreichendes Maß an potenzieller Konvergenz besteht, um Anfang des kommenden Jahres eine Einigung möglich zu machen. Wir sollten in der Lage sein, bestehende Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. Ein europäischer Haushalt ist wichtig für den Zusammenhalt der Union sowie für Beschäftigung und Wachstum in allen unseren Ländern."
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General Affairs Council
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Fotos
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Pressekonferenz
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Brussels
Der Rat verständigte sich auf eine vierte partielle allgemeine Ausrichtung zu weiteren Elementen des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020.
Die Europäische Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm für 2013 vor.
Der Rat nahm Kenntnis von den Vorbereitungen für die Sondertagung des Europäischen Rates am 22./23. November, der ganz im Zeichen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020 stehen sollte.
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Fotos
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Pressekonferenz
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Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) Luxemburg
Während eines informellen Frühstückstreffens (das nicht auf der Tagesordnung des Rates stand) haben die Minister über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 beraten. Bei diesem Treffen waren auch Vertreter des Europäischen Parlaments und des Kabinetts des Präsidenten des Europäischen Rates anwesend.
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Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)Brüssel
"Der Rat hat über eine überarbeitete Verhandlungsbox für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 beraten.
Am Ende der Tagung fand eine Pressekonferenz des Vorsitzes statt."
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Beratungsgrundlage
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Fotos
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Pressekonferenz
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Informelle Tagung der für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister und StaatssekretäreLefkosia (Nicosia)
Diese informelle Tagung der für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister und Staatssekretäre in Lefkosia diente ausschließlich dazu, die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 voranzubringen. An der Tagung nahmen auch Mitglieder der Europäischen Kommission, des Ratssekretariats und des Europäischen Parlaments teil.
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Fotos
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
und öffentliche
Aussprache
(Auszüge) |
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Pressekonferenz
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Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)Brüssel
Der Rat hat die Erläuterungen der Kommission zu ihren überarbeiteten Vorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zur Kenntnis genommen und ist vom zyprischen Vorsitz über die Gestaltung der Beratungen über dieses Dossier im zweiten Halbjahr 2012 unterrichtet worden.
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Beratungsgrundlage
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Fotos
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Pressekonferenz (28/06)
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Tagung des Europäischen Rates Brüssel
Der Europäische Rat hat den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen eingehend mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments erörtert.
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Fotos
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
und öffentliche
Aussprache
(Auszüge) |
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Pressekonferenz
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Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)
Luxemburg
Der Rat hat den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf Grundlage der überarbeiteten Verhandlungsbox (Dok. 11539/12) erörtert. Diese Beratungen dienten der Vorbereitung der ersten eingehenden Beratungen des Europäischen Rates über den MFR am 28. und 29. Juni.
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Beratungsgrundlage
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Fotos
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Pressekonferenz
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Informelle Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)
Aarhus und Horsen, Dänemark
Am 10. und 11. Juni sind die Minister für europäische Angelegenheiten in Aarhus und Horsens zur letzten informellen Ratstagung unter dänischem Vorsitz zusammengetreten. Sie haben die Beratungen über den MFR der Union fortgesetzt und die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni vorbereitet.
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Fotos
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
(Auszüge)
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
(vollständige Aussprache)
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Pressekonferenz
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Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)
Brüssel
Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat auf seiner Tagung am 29. Mai 2012 weiter über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) beraten. Die Minister begannen mit den Verhandlungen auf Grundlage der sog. Verhandlungsbox, d.h. einem Arbeitspapier, in dem die wichtigsten Fragen und Optionen in Bezug die Ausgaben und Einnahmen zusammengefasst sind.
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Beratungsgrundlage
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Fotos
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
(Auszüge)
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
(vollständige Aussprache)
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Pressekonferenz
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Rat (Allgemeine Angelegenheiten) berät über Kohäsionspolitik.
Luxemburg
Der Rat hat erstmals auf Grundlage der Verhandlungsbox die folgenden Bereiche des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 erörtert:
- die Kohäsionspolitik,
- die Infrastrukturfazilität "Connecting Europe",
- die Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen) und
- ie Bestimmungen über die fünf Fonds zu diesen Politikbereichen.
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Beratungsgrundlage
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Fotos
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Öffentliche Aussprache
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Pressekonferenz
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Rat (Allgemeine Angelegenheiten) erörtert die Rubriken 1 (mit Ausnahme der Kohäsionspolitik), 3, 4 und 5 des MFR
Brüssel
Die von den Ministern erörterte Verhandlungsbox umfasst die Rubriken 1 (Intelligentes und integratives Wachstum) – mit Ausnahme der Kohäsionspolitik und der Infrastrukturfazilität "Connecting Europe" (CEF) –, 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft), 4 (Europa in der Welt) und 5 (Verwaltung) sowie bereichsübergreifende Fragen, insbesondere die Frage, ob bestimmte Instrumente in den MFR einbezogen oder ausgeklammert werden sollten.
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Beratungsgrundlage
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Fotos
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
und öffentliche
Aussprache
(Auszüge)
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
und öffentliche
Aussprache
(vollständige Aussprache)
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Pressekonferenz
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Rat (Allgemeine Angelegenheiten) erörtert Ausgabenschwerpunkte und -obergrenzen
Brüssel
Der Rat hat die Ausgabenschwerpunkte und den Haushaltsrahmen einschließlich der Gesamtbeträge, die in den Vorschlägen der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 genannt werden, öffentlich erörtert.
Der dänische Vorsitz kündigte an, dass der mehrjährige Finanzrahmen außer im Februar bei jeder der bis Ende Juni anberaumten Tagungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) auf der Tagesordnung stehen werde. Ferner erklärte er, dass er eine Konferenz zum MFR organisieren will, die voraussichtlich am 22./23. März in Brüssel stattfinden soll.
Die Beratungen über den MFR werden voraussichtlich ab Mai so weit fortgeschritten sein, dass sie anhand einer "Verhandlungsbox" weitergeführt werden können, d.h. eines vorläufigen Gerüsts für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, in dem die wichtigsten Fragen und Optionen zum MFR zusammengefasst sind und das jeweils anhand der Ergebnisse der Orientierungsaussprachen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) überarbeitet wird.
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Beratungsgrundlage
2011
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Fotos
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Pressekonferenz
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Tagung des Europäischen Rates Brüssel
Der Europäische Rat hat die intensive Arbeit am nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, die im zurückliegenden Halbjahr stattgefunden hat, begrüßt und den Bericht des Vorsitzes zur Kenntnis genommen. Er hat den künftigen Vorsitz aufgefordert, die Beratungen voranzutreiben, damit bereits auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2012 eine Grundlage für die Schlussphase der Verhandlungen vorgelegt werden kann. Er hat die Organe erneut zur Zusammenarbeit aufgerufen, damit der mehrjährige Finanzrahmen bis Ende 2012 verabschiedet werden kann.
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Fotos
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
(Auszüge)
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
(vollständige Aussprache)
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Pressekonferenz
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Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) took note of a progress report of the Polish presidency
Brüssel
Der Rat hat einen Sachstandsbericht des Vorsitzes zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 zur Kenntnis genommen.
Die Minister haben den Sachstandsbericht generell begrüßt; er sei ausgewogen und eine gute Grundlage für die künftigen Arbeiten.
Der künftige dänische Vorsitz erklärte, dass er zunächst die technische Prüfung der Kommissionsvorschläge fortsetzen und erst dann versuchen wolle, die unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten einander anzunähern. Der mehrjährige Finanzrahmen soll vor Ende 2012 angenommen werden.
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Beratungsgrundlage
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Fotos
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
(Auszüge)
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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
(vollständige Aussprache)
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Pressekonferenz
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Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) held a policy debate on cohesion policy, the Connecting Europe Facility and the Common Agricultural Policy
Brüssel
Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 geführt, wobei die folgenden Teile des Vorschlags im Mittelpunkt standen:
- wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,
- die Fazilität "Connecting Europe",
- die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik.
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Beratungsgrundlage
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Fotos
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Pressekonferenz
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Erster Gedankenaustausch auf einer ordentlichen Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)
Brüssel
Der Vorsitz hat den Rat über die Fortschritte der Beratungen in den Fachgruppen über Geltungsdauer, Struktur und Flexibilität des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU informiert.
Alle Delegationen stimmten der vorgeschlagenen siebenjährigen Geltungsdauer (2014-2020) zu, die ihres Erachtens ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stabilität und Vorhersehbarkeit der EU-Ausgaben gewährleistet.
Generell begrüßten die Minister auch die vorgeschlagene Struktur des nächsten MFR.
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Beratungsgrundlage
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Fotos
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Erster allgemeiner Gedankenaustausch über die Vorschläge auf der informellen Tagung der Minister für europäische Angelegenheiten
Sopot
Die Tagung diente dazu, eine allgemeine Debatte über die neue Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2013 anzustoßen. An der Tagung nahmen die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments teil.
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Fotos
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Pressekonferenz
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Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) Brüssel
Die Kommission stellt auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) ihre Vorschläge vor.
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Beratungsgrundlage
Europäische Kommission Brüssel
Die Kommission veröffentlicht ihre Vorschläge