Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Sie finden im Folgenden in einer französisch- und englischsprachigen Datenbank (1) Angaben zum Stand der Beratungen über die Dossiers, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen. Die Datenbank wird täglich von der Dienststelle "Ordentliches Gesetzgebungsverfahren" aktualisiert. Sie ermög­licht es, den Ablauf der Verfahren für die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam zu erlassenden Gesetzgebungsakte zu verfolgen.

Die in dieser Datenbank aufgeführten Dokumente des Rates sind auch im öffentlichen Register der Ratsdokumente verzeichnet. Die Amtsblätter können über die Website von EUR-Lex konsultiert werden.

Bei öffentlichen Tagungen kann die Öffentlichkeit die Beratungen des Rates über Gesetzgebungs­akte der Union im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verfolgen. Über vorbereitende Dokumente und die endgültige Fassung von Gesetzgebungsakten wird öffentlich abgestimmt und die Ergeb­nisse dieser öffentlichen Abstimmungen werden angezeigt (unter anderem auf dem Webcast-Portal des Rates).

Es wird alles unternommen, damit die Informationen auf dieser Website fehlerfrei und auf dem neuesten Stand sind. Für diese Angaben, die lediglich zu Informationszwecken gegeben werden, übernimmt der Rat keine Gewähr.

Für weitere aktuelle Informationen können Sie sich an den Pressedienst/Newsroom des Rates wenden. Zusätzliche Informationen über die Gesetzgebungsverfahren finden sich auf den Websites der Kommission (PRE-Lex) und des Parlaments ("OEIL" – Beobachtungsstelle für Legislativverfahren).

Weitere Informationen sind bei der Dienststelle "Information der Öffentlichkeit" erhältlich.

(1) Die Angaben zu den bis Ende 2006 abgeschlossenen Dossiers liegen nur in französischer Sprache vor.