Einleitung
Auf dem Weg zu einem Europa der Bürger in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aufbauend auf den Errungenschaften des Tampere-Programms und des Haager Programms konnten in diesem Bereich bislang bedeutende Fortschritte erzielt werden. Europa steht jedoch weiter vor Herausforderungen, die umfassend angegangen werden müssen. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat für den Zeitraum 2010-2014 ein neues mehrjähriges Programm, das " Stockholmer Programm", angenommen.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kommt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten eine stärkere Rolle zu. Nach Artikel 11 EUV haben die Bürger und die repräsentativen Verbände ferner verstärkt die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen; damit wird der offene und demokratische Charakter der Union zum Nutzen der Unionsbürger gestärkt.
Eine Gruppe von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten kann eine Initiative betreffend die Verwaltungszusammenarbeit bzw. die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen vorlegen.
Die nationalen Parlamente spielen eine zunehmende Rolle im Gesetzgebungsprozess.
In den nächsten Jahren hat die Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Priorität.
■ Der Gesetzgebungsprozess
Der Vertrag erleichtert den Prozess zur Verwirklichung der im Stockholmer Programm dargelegten Ziele, und zwar sowohl für die Organe als auch für die Mitgliedstaaten. Die Rolle der Kommission bei der Ausarbeitung der Gesetzgebungsvorschläge wurde erweitert. Allerdings kann eine Gruppe von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten eine Initiative betreffend die Verwaltungszusammenarbeit bzw. die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen vorlegen. Der Gesetzgebungsprozess wurde insoweit verbessert, als in den meisten Bereichen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung gelangt, so dass das Europäische Parlament uneingeschränkt beteiligt werden kann.
Die nationalen Parlamente spielen eine zunehmende Rolle im Gesetzgebungsprozess. Durch die Stärkung der Rolle des Gerichtshofs verbessert der Vertrag die Fähigkeit Europas, die Maßnahmen in diesem Bereich uneingeschränkt umzusetzen und die einheitliche Auslegung der erlassenen Rechtsakte sicherzustellen.
■ Die Prioritäten des Stockholmer Programms
In den nächsten Jahren hat die Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Priorität. Die Herausforderung besteht darin, für die Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten und der Unversehrtheit des Einzelnen und zugleich für die Sicherheit in Europa Sorge zu tragen.
Wichtigste Prioritäten der Union in den nächsten Jahren werden sein:
1. Die Unionsbürgerschaft und die Grundrechte
2. Europa als Raum des Rechts und der Justiz
3. Ein Europa, das schützt
4. Zugang zu Europa in einer globalisierten Welt
5. Ein Europa der Verantwortung, der Solidarität und der Partnerschaft in Migrations- und Asylfragen
6. Die Rolle Europas in der globalisierten Welt – die externe Dimension
Der Besitzstand im Bereich Justiz und Inneres.