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Rat "Wirtschaft und Finanzen"

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Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" zählt zusammen mit dem Rat "Landwirtschaft" und dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" zu den ältesten Ratsformationen. Er ist gemeinhin als Ecofin-Rat oder einfach als "Ecofin" bekannt und ihm gehören die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten bzw., wenn Haushaltsfragen erörtert werden, die für den Haushalt zuständigen Minister an. Er tagt einmal im Monat.

Der Ecofin-Rat befasst sich mit der EU-Politik in mehreren Bereichen, darunter: Koordinierung der Wirtschaftspolitik, wirtschaftspolitische Überwachung, Überwachung der Haushaltspolitik und der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten, der Euro (rechtliche, praktische und internationale Aspekte), Finanzmärkte und Kapitalverkehr sowie Wirtschaftsbeziehungen zu Drittländern. Er beschließt hauptsächlich mit qualifizierter Mehrheit, wobei das Europäische Parlament konsultiert wird oder mitentscheidet; hiervon ausgenommen sind Steuerfragen, über die einstimmig entschieden wird.

Der Ecofin-Rat erstellt und verabschiedet außerdem jedes Jahr zusammen mit dem Europäischen Parlament den Haushaltsplan der Europäischen Union mit einem Volumen von etwa 100 Milliarden Euro.

Die Eurogruppe, der die Mitgliedstaaten angehören, deren Währung der Euro ist, tritt in der Regel am Tag vor der Tagung des Ecofin-Rates zusammen und befasst sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Es handelt sich hierbei um ein informelles Gremium, das nicht als Ratsformation gilt.

Wenn der Ecofin-Rat Dossiers im Zusammenhang mit dem Euro und der WWU prüft, nehmen die Vertreter der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, an der Abstimmung im Rat nicht teil.

 

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