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Beratungen über
Gesetzgebungsakte
und öffentliche Aussprache
(Auszüge)
Beratungen über
Gesetzgebungsakte
und öffentliche Aussprache
(vollständige Aussprache)
Pressekonferenz
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Rat (Allgemeine Angelegenheiten) erörtert Ausgabenschwerpunkte und -obergrenzen
Brüssel
Der Rat hat die Ausgabenschwerpunkte und den Haushaltsrahmen einschließlich der Gesamtbeträge, die in den Vorschlägen der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 genannt werden, öffentlich erörtert.
Der dänische Vorsitz kündigte an, dass der mehrjährige Finanzrahmen außer im Februar bei jeder der bis Ende Juni anberaumten Tagungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) auf der Tagesordnung stehen werde. Ferner erklärte er, dass er eine Konferenz zum MFR organisieren will, die voraussichtlich am 22./23. März in Brüssel stattfinden soll.
Die Beratungen über den MFR werden voraussichtlich ab Mai so weit fortgeschritten sein, dass sie anhand einer "Verhandlungsbox" weitergeführt werden können, d.h. eines vorläufigen Gerüsts für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, in dem die wichtigsten Fragen und Optionen zum MFR zusammengefasst sind und das jeweils anhand der Ergebnisse der Orientierungsaussprachen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) überarbeitet wird.
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Beratungsgrundlage