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Pressekonferenz

Der Europäische Rat hat am 8. Februar 2013 eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanz­rahmen (MFR) erzielt, in dem die Haushaltsprioritäten der EU für die Jahre 2014 bis 2020 festge­legt sind.

Im Einklang mit den Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten sind die Staats- und Regierungschefs der EU übereingekommen, bei den Finanzmitteln, die von der EU in Anspruch genommen werden können, eine Kürzung gegenüber dem geltenden MFR (Zeitraum 2007-2013) vorzunehmen. Die Mittel für Forschung, Innovation und Bildung sind allerdings aufgestockt wor­den, um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Staats- und Regierungs­chefs haben sich ferner auf eine neue Initiative verständigt, mit der das drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll.

Damit der neue MFR im Januar 2014 in Kraft treten kann, muss erst noch eine endgültige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden.

Weitere Informationen

• Herman Van Rompuy Präsident des Europäischen Rates: Ein Haushalt für die Zukunft
• Zusammenfassung der Einigung des Europäischen Rates
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Mehrjähriger Finanzrahmen)
• Ausführungen des Präsidenten Herman Van Rompuy im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates
• Staats- und Regierungschefs einigen sich über mehrjährigen Finanzrahmen (Artikel)
• Mehrjähriger Finanzrahmen: Suche nach einem Kompromiss (Artikel)
• Website: Tagungen des Europäischen Rates