Im Blickpunkt

Yves Leterme: Es ist Zeit, Europa neuen Schwung zu geben

Die große Herausforderung für die Europäische Union besteht darin, das Wirtschaftswachstum wieder­zubeleben sowie die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität und die Haushaltsdisziplin wiederherzustellen, erklärt der belgische Premierminister Yves Leterme in einem Exklusivinterview für diese Website. Belgien hat im zweiten Halbjahr 2010 den Vorsitz im Rat der EU inne.

Belgien, ein Gründungsmitgliedstaat der EU, hat am 1. Juli zum zwölften Mal den Vorsitz im Ministerrat übernommen. Wie werden Sie die einschlägigen Erfahrungen Ihres Landes nutzen können?

In der Tat gibt es nicht nur unter unseren Politikern – und zwar auf föderaler wie auf regionaler Ebene –, sondern auch in unserem Diplomatischen Dienst und in der gesamten staatlichen Verwaltung viele Männer und Frauen, die über profunde Kenntnisse über die Europäische Union und deren Arbeitsweise verfügen. Die Mechanismen für die Vor­bereitung eines Vorsitzes sind also gut eingespielt. Die wichtigste Lehre, die wir aus unseren Erfahrungen ziehen können, besteht darin, dass man den Willen zeigen muss, sich der europäischen Agenda mit Realismus anzunehmen und sie auf effiziente Weise voranzubringen. Dabei werden wir von den europäischen Überzeugungen unserer Bürger getragen. Der Europagedanke, die europäische Integration finden in Belgien nach wie vor großen Anklang.

Welche Zeichen möchte Belgien bei diesem Vorsitz setzen?

Ich bin beeindruckt von der großen Zuversicht, mit der man in anderen Teilen der Welt in die Zukunft blickt. In Asien zum Beispiel sind Tatkraft, Ehrgeiz, Selbstvertrauen und Zukunftsmut geradezu mit Händen zu greifen. Amerika glaubt immer noch an sich, trotz seiner Probleme. Südafrika als Austragungsort der Fußball­weltmeisterschaft zu wählen, war ein starkes Signal für Afrika und auch vonseiten Afrikas, sozusagen ein Adrenalinschub. Europa hingegen scheint sein Vertrauen in die Zukunft verloren zu haben. Hier wollen wir in erster Linie ansetzen. Europa muss das Vertrauen zurückgegeben werden, und die ehrgeizigen Ziele für die Europäische Union müssen wiederbelebt werden.

Wir haben unseren zwölften Vorsitz im Rat mit umso größerem Interesse vorbereitet, als eine lange Über­gangszeit von fast zehn Jahren zu Ende geht, die mit der Erklärung von Laeken eingeleitet und mit der Ratifikation des Vertrags von Lissabon abgeschlossen wurde. Jetzt hat die Union wieder Schwung bekommen, mit einem neu gewählten Parlament, einer neuen Kommission und neuen Akteuren, insbesondere dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin, die auch Vizepräsidentin der Kommission ist. Der Wille des belgischen Vorsitzes ist es, Geist und Buchstaben des neuen Vertrags umzusetzen und das reibungslose Funktionieren der Institutionen zu erleichtern. Dahinter steht das sehr konkrete Bestreben, in den Beziehungen zwischen den Institutionen mit gutem Beispiel voran­zugehen und zudem einen Teil des Rückstands bei den Gesetzgebungsverfahren aufzuarbeiten, der seit den Wahlen im letzten Jahr aufgelaufen ist. Nur ein gemeinsames Handeln des Rates und der anderen Institutionen wird es Europa ermöglichen, sich den derzeitigen Herausforderungen und Aufgaben zu stellen.

Herr Premierminister, welches sind die wichtigsten Herausforderungen, denen sich Europa Ihrer Meinung nach gegenübersieht?

Die große Herausforderung für Europa ist die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Es gilt, unsere finanzielle und wirt­schaftliche Stabilität sowie die Haushaltsdisziplin wiederherzustellen, ohne den wirtschaftlichen Aufschwung zu hemmen, und zu einem jährlichen Wachstum von wenigstens 2 % zurückzukehren. Wir brauchen dieses Wachstum, um unser europäisches Sozialmodell finanzieren zu können, dem wir nach wie vor verpflichtet sind. Und wir brauchen diese Stabilität und dieses Wachstum, um in der Welt glaubwürdig zu sein. Unser Gewicht auf politischer und diploma­tischer Ebene ist von unserer finanziellen und wirtschaft­lichen Solidität abhängig. Nach der Übergangszeit, die gerade hinter uns liegt, ist nun der Zeitpunkt gekommen, Europa neuen Schwung zu verleihen.

Sie haben die Prioritäten des Arbeitsprogramms dieses Vorsitzes herausgestellt. Könnten Sie sich zu den fünf Schwerpunkten äußern?

Der belgische Vorsitz hat sich fünf Schwerpunkte gesetzt: Wiederherstellung eines dauerhaften Wirtschafts­wachstums, sozialer Zusammenhalt, Umwelt- und Klimaschutz, das Stockholmer Programm für eine bessere Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres und schließlich die Außendimension der Union.

Um die Krise zu überwinden und zum Wirtschaftswachstum zurückzufinden, benötigen wir, wie ich bereits sagte, finanzielle Stabilität. Eine Bankenkrise, die wir nicht zu verantworten haben, hat eine schwere Rezession ausgelöst, aus der wir nur mit Mühe wieder herausfinden. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen ausge­arbeitet, um zu verhindern, dass sich eine solche Krise mit derart gravierenden Folgen für unsere Mitgliedstaaten wie auch unsere Bürger wiederholt. Belgien möchte während seines Vorsitzes die neue Struktur der Aufsicht über die Finanzinstitute sowie der alternativen Investitionsfonds, u.a. der "Hedgefonds", in die Tat umsetzen. Die Vorschläge hierfür müssen dringend konkrete Formen annehmen.

Ferner wird die eigens bestellte Arbeitsgruppe im Oktober ihre Empfehlungen zur Haushaltsdisziplin, zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorlegen. Dies sind vorrangige Themen für Belgien, und wir werden in enger Absprache mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament alles in unserer Macht Stehende tun, damit diese Empfehlungen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken bzw. wiederherzustellen, muss Europa zur Arbeit zurückfinden. Die Hin­dernisse, die allzu vielen Europäern den Zugang zur Arbeit versperren, müssen beseitigt werden. Wir benötigen neues Wachstum, und der Weg dahin führt über die Strategie Europa 2020 für Innovation und Beschäftigung. Der belgische Vorsitz wird sich dabei auf die von der Kommission angekündigten Leitinitiativen stützen.

Im Zeitalter der Globalisierung müssen wir Europa zu einer wettbewerbsfähigen, innovativen, emissions­armen und wachstumsorientierten Wirtschaft machen.

Sozialer Zusammenhalt – das bedeutet auch, dass wir die Debatte über die soziale Dimension der Union anregen müssen, wobei es um die Themen Beschäftigung, öffentliche Gesundheit und Sozialschutz geht.

In Sachen Umwelt und Klima streben wir vorrangig die Wiederbelebung der Verhandlungen von Cancún und die Annahme von Gesetzgebungsakten an, mit denen der Umweltschutz innerhalb der Union vorangebracht werden kann.

Zur Stärkung unseres Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts möchten wir die Umsetzung des Stockholmer Programms vorantreiben, insbesondere in den Bereichen Asyl und Terrorismusbekämpfung.

In ihrem auswärtigen Handeln steht die Union vor der Herausforderung, ihr eigenes Netz diplomatischer Vertretungen in der Welt aufzubauen, was ihre Wahrnehmbarkeit und ihre Glaubwürdigkeit erheblich steigern wird. Belgien tritt vor­behaltlos für die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ein.

Ein anderer wichtiger Punkt ist die Erweiterung der Union. Die Beitrittsverhandlungen mit allen Bewerber­ländern müssen entschlossen vorangetrieben werden, und jedes dieser Länder ist nach seinen eigenen Leistungen zu bewerten.

Die europäischen Anliegen und Themen sind den Bürgern oft schwer zu vermitteln. Welche Kommunikationskanäle hat Belgien eingerichtet?

Belgien nutzt umfassend die neuen Medien und Kommunikationstechniken. Am 25. Juni habe ich zusammen mit Außenminister Steven Vanackere und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Olivier Chastel, die Website des belgischen Vorsitzes – www.eutrio.be – auf den Weg gebracht. Diese offizielle Website wird während der Dauer des belgischen EU-Vorsitzes der Dreh- und Angelpunkt der Kommunikation sein.

Ganz besonders angesprochen sind sämtliche Bürger – nicht nur in Belgien selbst, sondern überall innerhalb und außer­halb Europas – und ihnen wird eine breite Palette an Informationen angeboten: Fotos, Nachrichten aus der EU, Veranstaltungskalender usw.

Dank der Mobilversion ist die Website jederzeit und überall zugänglich. Die Rubrik "Neuigkeiten" und der Veranstal­tungskalender sind über Smartphone, PDA und Handy abrufbar, und die Tätigkeiten der Minister und ihrer Mitarbeiter können über Twitter verfolgt werden. Die Option "share this" ermöglicht es, Informationen über Twitter und "Bookmarks" in sozialen Netzwerken anderen zugänglich zu machen und sie weiterzuverwenden.

Auch sind selbstverständlich unsere Pressestellen verstärkt worden, um auf alle Anfragen der Journalisten optimal eingehen zu können.