Im Blickpunkt

Jahr der Erneuerung

Für die Europäische Union wird 2010 ein Jahr der Erneuerung ihrer Institutionen und ihrer Politik sein, erklärt Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, in einem Exklusivinterview für diese Website.

Herr Präsident, mit welchen Herausforderungen wird die Europäische Union im Jahr 2010 konfrontiert sein?

Das Jahr 2010 steht im Zeichen der Erneuerung. Hier sehe ich zunächst die institutionelle Erneuerung aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Dann die Erneuerung der Politik durch eine Reihe von wichtigen Vorhaben wie die Überprüfung der Lissabon-Strategie, die Strategie Wachstum für Beschäftigung, die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens und die Festlegung der neuen Sozialagenda. Und schließlich auch die Erneuerung der Führungsstruktur durch den Amtsantritt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Einsetzung einer neuen Europäischen Kommission und meine eigene Wahl zum ständigen Präsidenten des Europäischen Rates.

Die Europäische Union wird sich kurzfristig weiterhin mit den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinandersetzen. Es ist notwendig, die Krise zu überwinden und die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, um ein dynamisches Europa in Wohlstand zu schaffen, das sich den Heraus­forderungen der Arbeitslosigkeit, der Alterung der Bevölkerung und dem Klimawandel stellen kann.

Die Debatte über eine Wirtschaftsstrategie für 2020 wird eine einmalige Gelegenheit bieten, um die Weichen für die Entwicklung der Union zu einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaft zu stellen. Ich wünsche, dass die Staats- und Regierungschefs sich persönlich stärker in die Debatte einbringen. Deshalb habe ich beschlossen, für den 11. Februar 2010 ein informelles Treffen der Mitglieder des Europäischen Rates einzuberufen, damit wir einen eingehenden Gedankenaustausch führen können.

Wie wollen Sie als Präsident des Europäischen Rates dazu beitragen, dass der Vertrag von Lissabon ein wirksames Instrument wird, das es der Europäischen Union erlaubt, ehrgeizige und langfristige politische Konzepte zu verfolgen?

Der Vertrag von Lissabon eröffnet neue Perspektiven. Er erlaubt es, das Handeln der Union kontinuierlicher und kohärenter zu gestalten. Der turnusmäßig wechselnde Vorsitz bietet den Vorteil, jeden der 27 Mitgliedstaaten in die Arbeit für Europa einzubinden, doch birgt er auch den Nachteil mangelnder Kontinuität. Ich werde darauf achten, dass sich unser Handeln auf die Dauer kohärent entwickelt. Dies ist die einzige Möglichkeit, um den wichtigsten Anliegen der Bürger tatsächlich gerecht zu werden.

Der Vertrag bietet Möglichkeiten und öffnet einige Türen. Neben der Schaffung der Ämter des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik werden auch wirksamere und demokratischereBeschlussfassungsmechanismen eingeführt; er bietet Rechtsgrundlagen für bessere Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie dem Energiesektor oder dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Diese Möglichkeiten müssen genutzt werden, und ich bin entschlossen, dies zu tun. Dabei baue ich in hohem Maße auf die Unterstützung des Generalsekretariats, das von Pierre de Boissieu geleitet wird, denn dieses Sekretariat verfügt über eine außergewöhnliche Kombination von Fachwissen und institutionellem Gedächtnis.

Der Vertrag von Lissabon steckt den Rahmen ihres Amtes ab, doch Sie müssen ihm Inhalt und Sinn geben. Wie wollen Sie dies bewerkstelligen?

Es wurde viel über das Profil des Präsidenten des Europäischen Rates diskutiert, es gibt jedoch nur ein mögliches Profil, nämlich das des Dialogs, der Einheit und des Handelns. Um wirksam arbeiten zu können, benötigt der Europäische Rat die "Zuarbeit" des Rates. Es ist unerlässlich, dass sich zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Regierungschef des turnusmäßig wechselnden Vorsitzlandes eine enge und konstante Zusammenarbeit entwickelt.

Ich werde dafür Sorge tragen, dass alle unsere Beratungen zu klaren und unzwei­deutigen Ergebnissen gelangen. Ich werde meinen Kollegen vorschlagen, echte Debatten zu führen – nicht nur über langfristige, sondern auch über aktuelle Themen. Es ist unsere Aufgabe, der Union die erforderlichen Leitlinien vorzugeben. Diese Leitlinien können nur das Ergebnis gemeinsamer, freier und fortlaufender Überlegungen sein. Ich habe überdies die Absicht, nicht nur mit José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, mit dem ich mich jede Woche treffen werde, sondern auch mit José Luis Zapatero, dem Ministerpräsidenten Spaniens, das dieses Halbjahr den Vorsitz des Rates der EU innehat, sehr eng zusammenzuarbeiten. Ich bin außerdem fest entschlossen, mich regelmäßig mit Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, abzustimmen: Das Parlament wird aufgrund des neuen Vertrags eine noch wichtigere Rolle als bisher spielen.

Welchen Beitrag können Sie Ihrer Meinung nach dazu leisten, dass sich die Rolle der Europäischen Union in der Welt weiterentwickelt?

Als Präsident des Europäischen Rates werde ich eine besondere Verantwortung im Bereich Außenpolitik tragen, da ich die Union auf meiner Ebene und in meiner Amtseigenschaft repräsentiere, wie Frau Ashton dies auf ihrer Ebene tut. An Gipfeltreffen mit Drittländern nimmt auch der Präsident der Kommission teil, denn der Kommission kommt aufgrund des Vertrags weiterhin eine wichtige Rolle beim Handeln der Union auf der internationalen Bühne zu.

Die Europäische Union ist ein gewichtiger politischer und wirtschaftlicher Akteur, der eine halbe Milliarde Männer und Frauen vertritt und die Interessen der euro­päischen Bürger verteidigen muss. Doch die Union steht auch für ein Gesellschafts­projekt und für eine Wertegemeinschaft. Dies muss seinen Niederschlag in unserem auswärtigen Handeln finden. Ich bin oft erstaunt darüber, wie stark der Ruf nach Europa in der Welt ist. Wir haben auf globaler Ebene eine wichtige Rolle zu spielen, und ich habe die Absicht, sie mit Hilfe des Europäischen Rates noch weiter auszubauen.