Reform der Eurovignette für effizientere LKW-Mautgebühren
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Am 30. März 2009 führten die EU-Verkehrsminister eineöffentliche Ausspracheüber einen Vorschlag betreffend schwere Nutzfahrzeuge ("Eurovignette").
Die Eurovignette-Richtlinie regelt Maut‑ und Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen. (Der Begriff "Eurovignette" bezeichnet einen Gebühren-Aufkleber, der Zugang zu den Straßennetzen mehrerer Mitgliedstaaten gewährt.) Nach der vorgeschlagenen Regelung könnten die Mitgliedstaaten die Straßenbenutzungsgebühren abhängig von den durch Umweltverschmutzung und Staubildung verursachten Kosten berechnen und variieren. Zu den zugrunde zu legenden Faktoren gehören die Fahrzeugklasse, die zurückgelegte Entfernung, die Art der Strecke und die Tageszeit. Die Gebühren sollen den Verkehrsunternehmen Anreize bieten, umweltfreundlichere Fahrzeuge einzusetzen und weniger überlastete Strecken zu nutzen.
Der Vorschlag ist Teil der übergeordneten Strategie zur Gewährleistung einer fairen Behandlung der Verkehrsnutzer und der Gesellschaft insgesamt. Zeitverluste durch Verkehrsstaus und die durch die örtliche Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsprobleme sind für Gesellschaft und Wirtschaft mit realen Kosten verbunden. Derzeit werden diese externen Kosten im Wesentlichen von der Allgemeinheit getragen, beispielsweise über die allgemeinen Steuern und Abgaben. Dieses Ungleichgewicht lässt sich dadurch beheben, dass die einzelnen Verkehrsträger für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen und das Nutzerprinzip ("Nutzer zahlt") und das Verursacherprinzip ("Verschmutzer zahlt") angewendet werden.
Bei allen neuen Maßnahmen müssen die üblichen EU-Regeln für offene Märkte eingehalten werden.
Die Beratungen über den Vorschlag werden auf der Grundlage der Vorgaben der Minister fortgesetzt.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung des Rates(pdf)
Webcast der Pressekonferenz des Rates