Im Blickpunkt

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Die Minister haben auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 5. Dezember 2011 ihre Beratungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen fortgesetzt. Sie hatten sich bereits im Vorfeld darauf geeinigt, dass sich der nächste mehrjährige Finanzrahmen auf den Zeitraum 2014 bis 2020 erstrecken wird.

Grundlage für die Aussprache der Minister war ein vom polnischen Vorsitz erstellter umfassender Vermerk, der einen Überblick über die bisherigen Beratungen geben sollte. Da der mehrjährige Finanzrahmen ein breites Spektrum von Politikbereichen abdeckt, wurden die unterschiedlichsten Themen erörtert, so etwa Kohäsionsfragen, die Fazilität "Connecting Europe", die Gemeinsame Agrarpolitik sowie Sicherheit und Unionsbürgerschaft.

Darüber hinaus geht es darum, im Einzelnen festzulegen, wie die unterschiedlichen Arten von Mechanismen und Instrumenten funktionieren sollen, beispielsweise im Hinblick auf die verschiedenen damit verbundenen Arten von Auflagen. Alles in allem müssen mehrere Aspekte des einschlägigen Vorschlags der Kommission noch näher geklärt und weiter geprüft werden; dies gilt etwa für die neuen MwSt-Eigenmittel oder die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente.

Dies war die letzte Aussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen unter polnischem Vorsitz. Die förmlichen Verhandlungen werden voraussichtlich Anfang 2012 beginnen

Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Webcast der öffentlichen Beratung
Webcast der Pressekonferenz
Rat berät über EU-Haushaltsplanung
Erste Beratungen des Rates über die EU Haushaltsplanung
Mehrjähriger Finanzrahmen: Fragen und Antworten (Kommission)
Finanzrahmen 2014-2020 (auf dem Europa-Server)
Debatte über den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen geht weiter