Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat am 21. März bekräftigt, dass es der Europäischen Union vor allem darum geht, die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen. "Alles, was wir tun, dient ausschließlich dem Ziel, den Menschen in Libyen zu helfen", unterstrich die Hohe Vertreterin Catherine Ashton.
Wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen betont, ist die EU entschlossen, "mit allen internationalen Partnern – insbesondere der Arabischen Liga und anderen Akteuren in der Region – gemeinsam und entschieden" zur Umsetzung der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates beizutragen.
Oberst Gaddafi wird aufgefordert, die Macht unverzüglich abzugeben, damit "für die Menschen in Libyen ihr Streben nach einer demokratischen Gesellschaft Wirklichkeit werden kann".
Der Rat bekräftigt, dass die EU weiterhin allen Betroffenen humanitäre Hilfe leisten wird und bereit ist, "Libyen beim Aufbau eines Rechtsstaats und bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen".
Auf das Ersuchen des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hin hat der Rat vereinbart, dass die EU die humanitäre Hilfe im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen wird, wobei die Vereinten Nationen die Koordinierung übernehmen.
Die Mitgliedstaaten haben die Hohe Vertreterin gebeten, weitere Pläne für die Unterstützung von Einsätzen im Rahmen der humanitären Hilfe und des Katastrophenschutzes auszuarbeiten und dabei eng mit den Vereinten Nationen, der NATO und anderen Akteuren zusammenzuarbeiten. Ashton bekräftigte, dass sie mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und den Ländern in der Region weiter in Kontakt stehen wird.
Außerdem haben die Außenminister die restriktiven Maßnahmen gegen die libysche Führung ausgeweitet und ein Reiseverbot gegen elf weitere Personen verhängt sowie die Vermögenswerte von neun Einrichtungen eingefroren.
"Das heutige Treffen hat gezeigt, dass die EU entschlossen ist, auf die Ereignisse in Libyen schnell, energisch und geschlossen zu reagieren", betonte Ashton.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Schlussfolgerungen des Rates
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