Im Blickpunkt

Der schwedische Vorsitz will auf eine
langfristige wirtschaftliche Erholung der EU hinarbeiten

Die größten Herausforderungen für den schwedischen Vorsitz sind die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Klimawandel, erklärt der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt in einem exklusiven Interview für die Website des Rates.

Herr Premierminister, was sind die wichtigsten Prioritäten des schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union?

Wir werden während unseres Vorsitzes viele Herausforderungen zu bewältigen haben. Nach wie vor gilt es, die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren zu überwinden: Im Herbst erwarten wir einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung in Europa. Zugleich wächst die Bedrohung durch den Klimawandel. Ich glaube, dass wir die Herausforderung durch den Klimawandel in Europa und auf der ganzen Welt gemeinsam angehen müssen. Daher ist die VN-Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember, auf der Schweden die EU vertreten wird, von großer Bedeutung.

Durch welche Initiativen will Ihr Land die EU bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, der Wiederbelebung der Wirtschaft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt unterstützen?

Das erste wirtschaftspolitische Ziel des schwedischen Vorsitzes wird darin bestehen, die Bemühun­gen der EU zur Bekämpfung des Wirtschaftsabschwungs zu koordinieren. Beim Ausbruch der welt­weiten Finanzkrise im letzten Herbst hat die EU gut auf die akute Krise reagiert. Unter unserem Vor­sitz müssen wir das Krisenmanagement fortsetzen und zugleich mit der Arbeit an der langfristi­gen Wirtschaftserholung beginnen.

Wir müssen strengere Aufsichtsregelungen für die Finanzmärkte in der EU einführen und dafür sor­gen, dass die Finanzmärkte wieder funktionieren und das Vertrauen zurückkehrt. Außerdem müssen wir die Anreizregelungen so umgestalten, dass unverantwortliches Verhalten nicht belohnt wird. Des Weiteren müssen wir eine Diskussion über die Steuerpolitik in den Mitgliedstaaten anstoßen und uns auf eine gemeinsame Strategie einigen, mit der wir zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachs­tumspakts zurückkehren können.

Der schwedische Vorsitz wird sich auch mit den konkreten Problemen befassen, denen die Men­schen in ganz Europa heute gegenüberstehen. Millionen von Europäern haben in den vergangenen Monaten ihren Arbeitsplatz verloren, und weitere Millionen machen sich Sorgen über die Zukunft. Arbeitslosigkeit ist eine bittere Folge der Wirtschaftskrise, und wir müssen dieser Herausforderung begegnen, ohne einen protektionistische Kurs einzuschlagen. Wir müssen reformieren, anpassen, modernisieren und eine neue Strategie für nachhaltiges Wachstum und Vollbeschäftigung finden. Ich glaube, dass eine derartige Strategie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union lang­fristig steigern wird.

Inwieweit wird die Effizienz der Wirtschaftsmaßnahmen Ihres Vorsitzes dadurch beeinflusst, dass Schweden nicht der Euro-Zone angehört?

Den Vorsitz der Europäischen Union zu führen, bedeutet, im Interesse aller Mitgliedstaaten zu han­deln, derer, die der Euro-Zone angehören, und derer, die ihr nicht angehören. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine Herausforderung für ganz Europa. Während unseres Vorsitzes werden wir alles daransetzen, dass alle EU-Mitgliedstaaten diese schwierige Zeit überstehen.

Was wird der schwedische Vorsitz tun, um zu gewährleisten, dass die Europäische Union nicht nur die Bedrohung durch den Klimawandel angeht, sondern auch eine führende Rolle bei der Entwicklung der erforderlichen neuen Technologien übernimmt?

Die Bekämpfung des Klimawandels hat für Schweden ebenso wie für die EU und die ganze Welt große Bedeutung. Der Klimawandel betrifft uns alle. Wenn die Eisdecken schmelzen und der Mee­resspiegel steigt, geht es ums Überleben. Überdies werden die Berichte der Wissenschaft immer alarmierender

Wir müssen uns noch stärker um die Bekämpfung des Klimawandels bemühen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit weltweit steigern wollen. Mit anderen Worten: Nachhaltige Umweltlösungen stehen langfristig für mehr Beschäftigung und ein größeres wirtschaftliches Gewicht Anerkennung. Es ist sowohl unter ökologischen als auch unter wirtschaftlichen und wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten von ausschlaggebender Bedeutung, dass die erneuerte Lissabon-Strategie durch eine Nachhaltigkeitsperspektive ergänzt wird.

Ihr Land tritt entschieden für die Fortsetzung der Erweiterung der EU ein. Welche Initiativen werden Sie hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei und den euro­päischen Ambitionen der westlichen Balkanstaaten ergreifen?

Weitere Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien werden für unseren Vorsitz eine Priorität darstellen, jedoch in erster Linie von den Reformbemühungen dieser Länder selbst abhängen. Während unseres Vorsitzes werden auch die Fortschritte der Türkei bei der Um­setzung des so genannten Protokolls von Ankara genau verfolgt und überprüft werden. Natürlich würde sich eine Lösung der Zypern-Frage positiv auf den Beitrittsprozess der Türkei sowie auf die Region und die ganze EU auswirken.

Die Erweiterung hat die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand der EU erhöht und unseren internationalen Einfluss gesteigert. Eine Fortsetzung der Erweiterung ist daher für die gesamte Union von Bedeutung. In diesem Zusammenhang wird der schwedische Vorsitz auch versuchen, die Beitrittsperspektive der westlichen Balkanstaaten entsprechend ihren jeweiligen Fortschritten weiter zu stärken.

Wie will der schwedische Vorsitz erreichen, dass die Europäische Union sicherer und zugleich offener wird?

Wir werden während unseres Vorsitzes eine neue Strategie für den Bereich Justiz und Inneres erar­beiten, das so genannte Stockholmer Programm. Ich bin der Ansicht, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgebaut und weiterentwickelt werden muss, damit wir uns an die neuen Verhält­nisse in Europa anpassen können. Eine EU mit 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Bürgern ist nicht mehr vergleichbar mit der vor rund 50 Jahren gegründeten Gemeinschaft. Wir müssen in der Lage sein, unseren Bürgern Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, unabhängig davon, wo in der EU sie studieren, arbeiten oder leben möchten.

Das Stockholmer Programm wird die Richtung vorgegeben, in die wir uns in dieser Frage bewegen möchten. Es beinhaltet eine stärker integrierte Asylpolitik, d.h. mehr Solidarität sowie größere Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die in den EU-Mitgliedstaaten ankommen. Zudem sieht es eine bessere Abstimmung bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terro­rismus vor. Dabei ist es wichtig, dass wir das richtige Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung der Kriminalität und dem Schutz der Rechte des Einzelnen finden.

Was erwartet Schweden von der neuen Strategie der EU für den Ostseeraum?

Seit der Erweiterung der EU im Jahr 2004 sind acht der neun Ostsee-Anrainerstaaten Mitglieder der EU. Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Länder dieser Region enger zusammenarbeiten, damit sie die regionalen Herausforderungen, wie etwa die Verschmutzung und Eutrophierung der Ostsee, bewältigen können. Die Ostsee ist das größte Binnenmeer der EU und ein sehr empfindliches Mee­resgebiet. Deshalb müssen wir zusammenarbeiten, um die Ostsee mit ihren Umweltproblemen zu retten. Die Strategie zielt aber auch darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in der Region zu erhöhen, indem dafür gesorgt wird, dass der Binnenmarkt besser funktioniert und indem die Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation und Forschung intensiviert wird .

Ein weiteres Ziel der Strategie für den Ostseeraum besteht darin, durch die Bekämpfung des Men­schenhandels, die verstärkte polizeiliche und militärische Zusammenarbeit sowie die bessere Über­wachung des Seeverkehrs zwischen den Ländern der Region die Sicherheit im Ostseeraum zu erhöhen.

Ich hoffe, dass der Ostseeraum langfristig als Vorbild für andere Regionen der EU dienen kann.

Wie funktioniert aus Ihrer Sicht die Abstimmung mit Frankreich und der Tschechischen Republik im Rahmen des "Dreiervorsitzes" der EU?

Frankreich, die Tschechische Republik und Schweden unterhalten eine enge und fruchtbare Zu­sammenarbeit. Das Modell des Dreiervorsitzes hat sehr gut funktioniert – nicht zuletzt haben wir uns und unsere jeweiligen Programme gut kennen gelernt. Dies erleichtert eine reibungslose Zu­sammenarbeit zwischen den wechselnden Vorsitzen. Wir halten auch engen Kontakt zu Spanien, das den Ratsvorsitz im Januar übernimmt.