Im Blickpunkt

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Auf der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 20. Februar haben die Minister Schlussfolgerungen zu einer künftigen "Agenda für intelligente Regulierung mit starker Ausrichtung auf die Endnutzer" angenommen. Sie folgten damit der Aufforderung des Europäischen Rates, die "Bemühungen weiterhin auf den Abbau des durch Vorschriften bedingten Verwaltungsaufwands zu konzentrieren".

Im Dezember 2011 billigte der Europäische Rat die Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hatte, um den durch Vorschriften bedingten Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verringern. Die Staats- und Regierungschefs verwiesen auch auf die vorrangigen, für das Wachstum entscheidenden Bereiche, die sie im Oktober 2011 benannt hatten; insbesondere betrifft dies den Abbau des gesamten durch Vorschriften bedingten Verwaltungsaufwands für KMU und Kleinstunternehmen.

Die Wettbewerbsminister betonten zwar, "dass eine Regulierung erforderlich ist, um die politischen Ziele der EU zu erreichen", doch räumten sie zugleich ein, dass den Endnutzern bisweilen unnötige Verwaltungslasten auferlegt werden. Sie waren sich darin einig, dass die Nutzerorientierung über den gesamten politischen Entscheidungsprozess hinweg "das Leitprinzip dieser neuen Bemühungen um intelligente Regulierung sein sollte".

Fachkonferenzen, eine spezielle Website und umfangreichere Konsultationen von KMU-Gremien wurden als Möglichkeiten genannt, den politischen Entscheidungsprozess durch effektivere Einbeziehung der Endnutzer zu verbessern.

Auch müssten die EU-Organe ebenso wie die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass konsolidierte Texte und Rechtsdokumente zur Verfügung stehen und die Endnutzer Zugang zu Zusammen­fassungen von Rechtssetzungsvorschlägen in verständlicher Sprache haben.

Die Kommission wurde aufgefordert, an der Agenda für intelligente Regulierung weiterzuarbeiten und bis Ende 2012 über die Entwicklung und Umsetzung der Bemühungen im Bereich intelligente Regulierung Bericht zu erstatten.

Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen zur intelligenten Regulierung (pdf)
Webcast der Pressekonferenz
Intelligente Regulierung (Website der Kommission)