Die EU hat sich verpflichtet, innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens 20 Millionen Menschen vor Armut zu bewahren. Mit diesem Ziel im Blick hat der Rat am 7. März den Vorschlag der Kommission, eine Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung einzurichten, ausdrücklich begrüßt.
"Bei der Bekämpfung der Armut geht es uns vor allem darum zu verhindern, dass Armut vererbt, dass sie von einer Generation an die nächste weitergegeben wird. Wir müssen wirksame Maßnahmen gegen die Kinderarmut ergreifen, und wir müssen etwas gegen die Altersarmut unternehmen", erklärte der ungarische Staatssekretär für Beschäftigungspolitik Sandor Czomba vor der Presse in Brüssel.
Die Plattform dient als Rahmen für die Entwicklung nationaler Strategien sowie für die Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken und deren Abstimmung mit Initiativen der EU. Vorgesehen sind eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wirksamere und innovativere Methoden und Instrumente zur Armutsbekämpfung gefördert und entwickelt werden sollen.
Einige Bevölkerungsgruppen sind besonders gefährdet; hierzu zählen Erwerbslose, junge Berufsanfänger, Alleinerziehende, ältere Menschen, Migranten, Menschen mit Behinderungen und Angehörige bestimmter ethnischer Minderheiten, beispielsweise Roma.
Für die Umsetzung dieser Initiative sind nicht unbedingt zusätzliche Ausgaben erforderlich, vielmehr reicht es, wenn vorhandene Finanzmittel besser eingesetzt werden. Es gilt, die Anstrengungen und Instrumente auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu bündeln, wobei den Gruppen, die am stärksten von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, besondere Beachtung zu schenken ist. Der Schwerpunkt sollte auf die Bereiche gelegt werden, in denen die größtmögliche Wirkung zu erwarten ist. Zudem sollten die Strukturfonds zur Förderung der sozialen Inklusion und der sozialen Innovation genutzt werden.
Armut ist ein weitverbreitetes Phänomen in der EU; so können acht Prozent der Europäer ihr Existenzminimum nicht aus eigener Kraft bestreiten. Mehr als 80 Millionen Menschen - 16 % der Gesamtbevölkerung und 19 % der Kinder - sind derzeit von Armut bedroht. Dabei hat die Krise die Schwächsten am härtesten getroffen.
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