23.09.2011
Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat in seiner Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. September erklärt, dass nun die Verantwortung bestehe, dem neuen Libyen beim politischen Übergang, der nationalen Aussöhnung und dem Wiederaufbau eines vereinten Landes zu helfen. Der Nationale Übergangsrat, der heute den Sitz Libyens einnehme, sei für diese Aufgabe bereit. Europa habe auch schon zuvor an der Seite der Libyer gestanden und stehe heute wie in Zukunft an ihrer Seite.
Am selben Tag hat der Rat eine Reihe von Maßnahmen angenommen, mit denen die Erholung der libyschen Wirtschaft nach dem Bürgerkrieg gefördert und die Arbeit der Unterstützungsmission der VN in Libyen begleitet werden soll. Mit diesen Maßnahmen wird die Resolution des VN-Sicherheitsrates zu Libyen vom 16. September umgesetzt.
Mit der Resolution (2009/2011) werden das gegen Libyen verhängte Waffenembargo und das Einfrieren von Vermögenswerten teilweise aufgehoben. Der Rat hat nun die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte genehmigt, um humanitäre Bedürfnisse zu decken, die Wiederaufnahme der Tätigkeiten des libyschen Erdöl- und Bankensektors zu fördern und die Bildung einer Zivilregierung zu unterstützen.
Präsident Van Rompuy hat die neue Resolution des VN-Sicherheitsrates über die Einrichtung einer Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen am 20. September nachdrücklich begrüßt. Die EU mache es sich zur Aufgabe, diese Resolution im Rahmen all ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten umzusetzen, sagte er auf einer Tagung auf hoher Ebene zu Libyen in New York. Ziel der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ist es, Libyen in seinen Bemühungen zu unterstützen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen sowie die nationale Aussöhnung und den demokratischen Prozess zu fördern. Ihr Mandat ist zunächst auf drei Monate befristet.
Währenddessen leistet die Europäische Union weiterhin humanitäre Hilfe, die von den Vereinten Nationen koordiniert wird. Ein Team der für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz zuständigen Generaldirektion der Kommission (ECHO) bleibt zur Beobachtung der humanitären Lage in Tripolis. Es kümmert sich derzeit vorrangig um den Schutz von Zivilpersonen und versucht, einen Überblick über die Flüchtlingsströme und die sich daraus ergebenden weiteren Erfordernisse zu gewinnen. Das Team arbeitet mit anderen internationalen Partnern unter der Leitung des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zusammen. ECHO-Experten sind nicht nur in der libyschen Hauptstadt, sondern auch an der tunesisch-libyschen Grenze im Einsatz, und ECHO hat ein Büro in der im Osten des Landes gelegenen Stadt Bengasi. Wir leisten den Libyern direkte humanitäre Hilfe nach den Grundsätzen der Neutralität und der Unparteilichkeit, so der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso.
Bisher (Stand vom 11. September 2011) haben die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 153 232 569 EUR für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz in Libyen bereitgestellt. Mit den von der Kommission aufgebrachten Mitteln in Höhe von 70 Mio. EUR konnten 24 000 Drittstaatsangehörige evakuiert, Nothilfemaßnahmen (einschließlich Finanzierung, Koordinierung und Lufttransport) durchgeführt und medizinische Notversorgung geleistet werden, um nur einige Beispiele zu nennen.
Darüber hinaus bereitet die Europäische Union derzeit sowohl Sofortmaßnahmen als auch langfristige Maßnahmen zur Unterstützung des vom Nationalen Übergangsrat Libyens betriebenen Stabilisierungsprozesses vor. Hierzu gehören Maßnahmen im Bereich der Reform des Sicherheitssektors und der Abrüstung, ferner die kurzfristige Unterstützung des Nationalen Übergangsrates beim Aufbau staatlicher Institutionen sowie Schulungen als Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Mit der Eröffnung eines Büros der EU in Tripolis am 31. August hat die EU deutlich signalisiert, dass sie das libysche Volk unterstützt. Das andere Büro der EU in Bengasi bleibt geöffnet.
Grundlage für das Engagement der EU gegenüber Libyen sind die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand. Am 18. Juli wurde der spanische Diplomat Bernardino León Gross vom Rat zum allerersten Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt; er hat die Aufgabe, die südlichen Nachbarländer der EU beim Übergang zur Demokratie zu unterstützen.
Weitere Informationen:
EU setzt die jüngsten VN-Beschlüsse zur Unterstützung Libyens um
Ansprache von Präsident Van Rompuy auf der Tagung auf hoher Ebene zu Libyen
Libysche Krise – Hintergrundpapier zur humanitären Hilfe der EU
Die Herausforderung der Stabilisierung Libyens nach dem Konflikt (pdf)
Unterstützung der EU für das libysche Volk (Pressemitteilung der Kommission)
Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Libyen