Im Blickpunkt

Die Tschechische Republik ist bereit

Der tschechische Vorsitz im Rat der EU wolle seine wichtigsten drei Prioritäten – Wirtschaft, Energie und Außenbeziehungen – aktiv voranbringen und als Vermittler in den europäischen Diskussionen wirken, erklärte Ministerpräsident Mirek Topolánek im Interview für unsere Website.

Herr Ministerpräsident, wie hat sich die Tschechische Republik auf die Übernahme der Verantwortung vorbereitet, die ihr erster Vorsitz im Rat der Europäischen Union mit sich bringt?

Ich kann verbindlich sagen, dass die Tschechische Republik bereit ist, den Rat der Europäischen Union zu leiten und neben der Umsetzung der europäischen Prioritäten, die zugleich auch die tschechischen Prioritäten sind, als Vermittler in den Diskussionen über aktuelle Probleme zu wirken. Nach vielen Jahrzehnten hat mein Land die Gelegenheit, sich an der Gestaltung der europäischen und der Weltpolitik zu beteiligen.

Die Philosophie des tschechischen Vorsitzes wird in dem Motto "Europa ohne Schranken" zum Ausdruck gebracht. Welche Schranken zwischen den "Siebenundzwanzig" und in ihren Beziehungen zu Dritt­staaten müssten Ihrer Ansicht nach beseitigt werden?

Wir möchten die vier Grundfreiheiten der Union – freier Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen sowie Freizügigkeit von Arbeitnehmern – in vollem Umfang fördern. Die bürokratische Belastung der Unternehmen muss verringert werden und es müssen Fortschritte in den schwierigen Verhandlungen über die Liberalisierung des internationalen Handels im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) angestrebt werden.

Die Tschechische Republik hat die "3E" - Economy, Energy and External Relations (Wirtschaft, Energie und Außenbeziehungen) als Prioritäten ihres Vorsitzes festgelegt. Welchen Mehrwert kann der tschechi­sche Vorsitz für die Bewältigung der Finanzkrise und des wirtschaftlichen Abschwungs erbringen?

Als vorrangig betrachte ich die Fähigkeit, in der europäischen Debatte zu vermitteln, Kompromisse zwischen den Meinungen der Mitgliedstaaten zu finden. Unser Mehrwert könnte in unserer Erfahrung mit der tsche­chischen Finanzkrise in den Jahren 1997-1998 bestehen. Heute haben wir eine starke einheitliche Aufsichts­instanz für die Finanzmärkte. Bevor wir in der EU eine globale Finanzarchitektur errichten, empfehlen wir den einzelnen Mitgliedstaaten, Maßnahmen im eigenen Land zu treffen, haben doch einige bis zu sieben ver­schiedene Aufsichtsinstanzen für die Finanzdienste. Während der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass eine ein­zige nationale Aufsichtsinstanz wesentlich wirksamer ist. Ein weiterer Mehrwert der Tschechischen Republik könnte unsere Bereitschaft sein, über neue Gemeinschaftsrichtlinien betreffend die angemessene Eigenkapitalausstattung und die Solvenz von Versicherungsunternehmen (Solvabilität II) zu verhandeln. Die Empfehlung der Weltbank ist gerade in der Tschechischen Republik erprobt worden. Ebenso wie die Euro­päische Kommission sind wir der Auffassung, dass bei der Bewältigung der Finanzkrise die Regeln des wirt­schaftlichen Wettbewerbs nicht verletzt werden dürfen.

Die Regeln dürfen nicht nur in guten Zeiten gelten, sondern müssen es auch – möglicherweise in noch viel stärkerem Maße – in schlechten Zeiten. Die Tschechische Republik wird verlangen, dass die Sondermaßnahmen zur Krisenbekämpfung in der EU eher befristet als dauerhaft sind und allen Vorschriften entsprechen, die die Union erlassen hat oder noch erlassen wird.

Wird es für den Vorsitz nicht von Nachteil sein, dass die Tschechische Republik, die den Euro noch nicht eingeführt hat, nicht an der Arbeit der Euro-Gruppe teilnimmt?

Ich sehe darin kein Problem. Ich habe mit Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Juncker vereinbart, dass wir während des tschechischen Vorsitzes regulär an allen Sitzungen der Euro-Gruppe teil­nehmen werden. Die Tschechische Republik hat bereits im November 2008 am Gipfel der G20 in Washington teilgenommen und sie wird die EU auf der Tagung der G20 im April 2009 in London vertreten. Das zeigt, dass man nicht von einem Nachteil sprechen kann und wir als vollwertige Teilnehmer an Wirtschaftsverhandlungen angesehen werden. Auch die großen Mitgliedstaaten der EU werden sich bewusst, dass es zu einer Erosion des europäischen Systems käme, wenn der Vor­sitz eines kleinen oder neuen Landes in irgendeiner Weise in Frage gestellt würde. Außer einigen Medien gibt es keine relevanten Stimmen, die den tschechischen Vorsitz in Frage stellen.

Bei ihrer zweiten Priorität, der Energie, setzt die Tschechische Republik den Schwerpunkt auf eine verstärkte Energiesicherheit durch die Diversifizierung der Energiequellen. Was schlagen Sie vor?

Erstens eine Analyse von Angebot und Nachfrage im Energiesektor der EU. Zweitens eine inten­sivere EU-weite Zusammenarbeit im Energiesektor, einschließlich eines besseren Netzverbunds. Drittens Beratungen über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und über die Diversifizierung der Energiequellen, einschließlich einer Diskussion über die Kernenergie.

Als Schlüsselelemente der dritten Priorität des tschechischen Vorsitzes, der Außenbeziehungen, nennen Sie die weitere Integration der westlichen Balkanstaaten in die EU, die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit und die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft. Welche Initiativen wird der tschechische Vorsitz ergreifen?

Die westlichen Balkanstaaten haben im Bereich der Außenbeziehungen absoluten Vorrang für den tschechischen Vorsitz. Wir wollen zur Regelung des Problems der Seegrenze zwischen Slowenien und Kroatien beitragen und streben an, einige blockierte Kapitel in den Verhandlungen über den EU-Beitritt Kroatiens zu eröffnen. Wir werden uns an den Gesprächen über die Beendigung des Mandats des Hohen Repräsentanten der EU in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Sicherlich werden wir mit der Lage im Kosovo und mit der Frage des Einsatzes der Mission EULEX kon­frontiert. Wir wünschen uns, dass die Verhandlungen mit Serbien vorankommen. Am 15. Dezember 2008 hat Montenegro den EU-Beitritt beantragt. Während des tschechischen Vorsitzes muss ein gewisser Mangel an Begeisterung über die Erweiterung der EU um diese Region überwunden wer­den. Kroatien sollte Serbien als Anregung dienen. Die gesamte Region sollte schrittweise in die europäischen und euro-atlantischen Strukturen integriert werden. Das gäbe Hoffnung, dass diese empfindliche Region Europas friedlicher wird und es gelingt, die historischen Spannungen zu überwinden, die sich zu blutigen Konflikten ausgeweitet haben.

Die transatlantischen Beziehungen werden von der Mehrheit der neuen EU-Mitgliedstaaten als absoluter Garant für ihre Sicherheit und ihren Wohlstand betrachtet. Die Tschechische Republik bildet da keine Ausnahme. Wir möchten an dem Besuch Barack Obamas in Europa teilhaben. Wir denken darüber nach, im Anschluss an die Tagung der G20 in London und den NATO-Gipfel in Strassburg und Kehl in Prag ein Treffen der Siebenundzwanzig mit dem neuen amerikanischen Präsidenten zu organisieren. Am Ende des tschechischen Vorsitzes soll vom 18. bis 22. Juni 2009 in Washington ein Transatlantischer Gipfel stattfinden. Auch das Programm für den Klimagipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen muss mit den USA vorbereitet werden. Wir beabsichtigen, uns mit Fragen der Komplementarität der militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten und der USA zu befassen. Sicher wird Afghanistan auf der Tagesordnung stehen.

Wir hoffen, dass es uns gelingt, am 7. Mai 2009 ein Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft abzuhalten. Angela Merkel, Nikolas Sakozy und Gordon Brown haben bereits ihre Teilnahme zuge­sagt. Das bedeutet, dass es sich um einen vollwertigen Gipfel handeln wird und dass wir nach der Entwicklung der südlichen Dimension der EU-Außenbeziehungen nun die östliche Dimension in Angriff nehmen. Diese östliche Dimension der EU-Politik ist ebenso wichtig wie die südliche Dimension, über die wir uns mit dem französischen Präsidenten geeinigt haben.

Ist die tschechische Regierung gut vorbereitet auf den Vorsitz im Rat der EU wie auch auf etwaige unvorhergesehene Krisen in Europa und in der Welt?

Die Regierung hat bereits 2006 begonnen, sich vorzubereiten. Für den Vorsitz werden mehr als 1500 Personen arbeiten. Die Zahl der Mitarbeiter in der Ständigen Vertretung in Brüssel hat sich auf 220 verdoppelt.

Der Konflikt in Georgien und die Finanzkrise haben das geplante Programm des französischen Vor­sitzes verändert. Wir rechnen damit, dass auch wir uns unvorhergesehenen Ereignissen stellen müssen. Dann muss der tschechische Vorsitz neben Geschick als Organisator und Vermittler auch rasche Reaktionsfähigkeit und Flexibilität unter Beweis stellen. Die Tschechen sind bekannt dafür, dass sie genau das gut können.