27.01.2012
Die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen der Union für den Zeitraum 2014–2020 kommen voran: Auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 27. Januar erörterten die Minister die wichtigsten Prioritäten des sogenannten "mehrjährigen Finanzrahmens" sowie erstmals auch die von der Kommission vorgeschlagenen Gesamtzahlen.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen zwei Fragen: Welche Höchstbeträge möchten die Mitgliedstaaten für die EU‑Ausgaben vorsehen, und wie sollten die entsprechenden Mittel im Zeitraum von 2014 bis 2020 auf die verschiedenen Politikbereiche verteilt werden? Der Gedankenaustausch diente der Vorbereitung der substanziellen Gespräche über den Finanzrahmen, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2012 geführt werden sollen.
"Der Finanzrahmen kann ein Wachstumsmotor sein. Dies ist übrigens eine Ansicht, die von recht vielen Mitgliedstaaten vertreten wurde", erläuterte Nicolai Wammen, der dänische Minister für europäische Angelegenheiten, der auf der Tagung den Vorsitz führte. "Wir müssen die Sache richtig anpacken, nicht zuletzt wenn wir dafür sorgen wollen, dass der Finanzrahmen zur Triebkraft des Wandels wird und so zu einem Europa […] beiträgt, das dynamisch und kreativ ist und in der globalen Welt sein Gewicht hat."
Wammen zufolge gibt es zwei "Tendenzen", was die Standpunkte der Mitgliedstaaten anbelangt: Während eine Reihe von Delegationen betonte, der nächste Finanzrahmen müsse wohl die gegenwärtige Krise und die in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung widerspiegeln, hoben die anderen hervor, wie wichtig eine angemessene Finanzierung der gemeinsamen EU‑Politik ist, damit der Finanzrahmen den nötigen Beitrag zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen leisten kann.
"Die heutigen Gespräche haben deutlich gemacht, dass die Verhandlungen nicht leicht werden. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass am Verhandlungstisch eine gute Atmosphäre herrschte", so der Minister weiter.
Weitere Schritte
Januar bis März 2012: Die Vorbereitungsgremien des Rates werden die Vorschläge zum Finanzrahmen weiter erörtern und feststellen, welche Fragen noch zu klären sind. Dies bildet die Grundlage für die Erstellung der "Verhandlungsbox" (eines Dokuments, in dem die offenen Fragen sowie die wesentlichen Optionen zusammengefasst sind) durch den dänischen Vorsitz.
März bis April 2012: Die Mitgliedstaaten werden auf den Tagungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) weitere Orientierungsaussprachen führen. Die Ergebnisse dieser Aussprachen werden ebenfalls in die Verhandlungsbox einfließen.
Ab Mai 2012: Die Verhandlungsbox wird regelmäßig von den verschiedenen Vorbereitungsgremien des Rates und auf Ministerebene erörtert.
Juni 2012: Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung, die am 28./29. Juni stattfinden soll, über die Verhandlungsbox beraten.
Der Ratsvorsitz wird während des gesamten Verfahrens eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um für eine reibungslose Annahme der entsprechenden Beschlüsse zu sorgen.
Nach den Vorstellungen des Europäischen Rates soll der Finanzrahmen bis Ende dieses Jahres beschlossen werden. Dadurch würde sichergestellt, dass sich der neue Finanzrahmen, der am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll, nahtlos an den derzeitigen Finanzrahmen anschließt.
Der EU‑Haushalt beläuft sich auf lediglich 1 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens, was etwa einem Fünfzigstel der Haushalte der Mitgliedstaaten entspricht. Er wird nahezu ausnahmslos für Investitionen verwendet.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Webcast der öffentlichen Aussprache
Webcast der Pressekonferenz
Dokumente zum Finanzrahmen 2014–2020