Im Blickpunkt

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Angesichts der anhaltenden Gewalt des syrischen Regimes gegen Zivilpersonen haben die EU-Außenminister auf ihrer Tagung am 27. Februar beschlossen, den Druck auf das Regime zu erhöhen und die bereits eingeleiteten restriktiven Maßnahmen zu verschärfen.

So werden die Vermögenswerte der syrischen Zentralbank eingefroren und wird der Handel mit Diamanten, Gold und anderen Edelmetallen verboten. Des Weiteren werden die EU-Flughäfen für Frachtflüge syrischer Luftverkehrsunternehmen gesperrt, und gegen sieben Minister der syrischen Regierung werden restriktive Maßnahmen – unter anderem ein Einfrieren ihrer Vermögenswerte und ein Reiseverbot – verhängt.

Die Minister hoben hervor, dass die EU an ihrer Strategie festhalten wird, zusätzliche Maßnahmen gegen das Regime – nicht jedoch gegen die Zivilbevölkerung – zu verhängen, solange die Repression anhält. Diejenigen, die für die Gewalt in ganz Syrien verantwortlich sind, müssten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden.

Die Minister bekräftigten, dass die EU nach wie vor sehr besorgt über die Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Unruhegebieten ist. Die syrischen Behörden müssten unverzüglich handeln, um das Leid der Bevölkerung zu mildern, und den Helfern humanitärer Organisationen uneingeschränkten und ungehinderten Zugang gewähren, so die Minister.

Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien (pdf)
Rat verschärft restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime – Pressemitteilung 
Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton bei ihrer Ankunft
Pressekonferenz (Video, mehrsprachig)
Pressekonferenz, Doorsteps usw. (Videos)
Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Syrien