Syrien: EU begrüßt Einigung der Opposition
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20.11.2012
Die Außenminister der EU haben auf ihrer Ratstagung bekräftigt, dass die EU die Bemühungen des Gemeinsamen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung unterstützt. Sie begrüßten, dass die syrischen Oppositionskräfte, die die EU als "legitime Vertreter der Bestrebungen des syrischen Volkes" betrachtet, eine Einigung erzielt haben.
Die Einigung in der syrischen Opposition stellt nach Ansicht der Minister "einen wichtigen Schritt hin zur notwendigen Einheit der syrischen Opposition" dar. Die EU erwartet, dass die Koalition ihre Arbeit für den Einschluss aller Kräfte fortführen und sich den Grundsätzen der Menschenrechte und Demokratie anschließen wird.
Die EU ist erschüttert über die Verschlechterung der Lage in Syrien und äußerst besorgt angesichts der Auswirkungen der syrischen Krise auf die Sicherheit und Stabilität in der Region. Sie "unterstützt unverändert die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Unversehrtheit Syriens".
In Anbetracht der sich verschlechternden humanitären Lage und des herannahenden Winters hat die EU sich verpflichtet, ihre humanitäre Hilfe weiter aufzustocken, und sie ruft alle Geber auf, "dies ebenfalls zu tun". Die Minister bekräftigten ferner, dass alle Parteien das humanitäre Völkerrecht einhalten und dementsprechend medizinischem Personal und medizinischen Einrichtungen Schutz gewähren müssen.
Die EU als Ganzes hat bereits über 228 Mio. EUR an humanitärer Hilfe und anderen Hilfeleistungen für Syrier innerhalb und außerhalb Syriens bereitgestellt; sie ist damit der größte Geber humanitärer Hilfe in der syrischen Krise.
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