24.07.2012
Die EU-Außenminister haben auf ihrer Tagung am 23. Juli 2012 beschlossen, die restriktiven Maßahmen gegen das syrische Regime zu verstärken. Das ein Jahr zuvor verhängte Waffenembargo wird verschärft: Die Mitgliedstaaten müssen Flugzeuge und Schiffe mit dem Bestimmungsland Syrien überprüfen, wenn sie hinreichende Gründe für die Annahme haben, dass die Ladung Waffen oder Ausrüstung enthält, die zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden können. Außerdem müssen sie derartige Waffen oder Ausrüstungsgegenstände, die bei der Überprüfung entdeckt werden, beschlagnahmen und entsorgen.
"Diese Sanktionen sind wichtig, weil sie es uns ermöglichen werden, Schiffe daraufhin zu kontrollieren, welche Ladung sie an Bord haben. Sie werden hoffentlich dafür sorgen, dass keine Waffen nach Syrien gelangen", erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton.
Der Rat hat ferner die Vermögenswerte von drei weiteren Organisationen, die das Regime unterstützen, eingefroren und gegen 26 Personen, die für die gewaltsame Repression verantwortlich sind, ein Reiseverbot verhängt und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte verfügt. Damit sind nun insgesamt 155 Personen von Sanktionen betroffen; gleichzeitig hat die EU für jetzt 52 Organisationen ein Einfrieren von Vermögenswerten angeordnet.
Der Rat hat zudem Schlussfolgerungen angenommen, in denen er verurteilt, dass das Regime immer mehr Gewalt anwendet und auch gegen besiedelte Gebiete schwere Artillerie und Granatwerfer einsetzt. Die EU ist weiterhin zutiefst besorgt über die humanitäre Situation und die Menschenrechtslage – sowohl wegen der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht als auch wegen des möglichen Einsatzes chemischer Waffen in Syrien.
Durch die Intensität der Kämpfe und die Ausbreitung der Gewalt hat sich der Druck auf die syrische Bevölkerung erhöht. Das Amt der VN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen auf über 500 000. Nach Angaben des UNHCR haben sich gleichzeitig mehr als 100 000 Menschen in den Nachbarstaaten Türkei, Libanon, Jordanien und Irak als Flüchtlinge registrieren lassen.
Die EU hat bislang über 47 Mio. EUR an humanitärer Hilfe und Katastrophenschutzhilfe bereitgestellt und ist gewillt, dieses Volumen bei Bedarf noch auszuweiten. Mit der Bereitstellung weiterer 20 Mio. EUR an Soforthilfe wird die Unterstützung der Europäischen Kommission seit Ausbruch der Syrien-Krise auf insgesamt 63 Mio. EUR steigen. Die Mitgliedstaaten haben bislang mit 27,5 Mio. EUR zur humanitären Hilfe beigetragen.
Weitere Informationen:
Die Europäische Union und Syrien: Fakten und Daten
Mitteilung an die Presse
Schlussfolgerungen des Rates (pdf)
Bemerkungen der Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, nach der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)
Webcast der Pressekonferenz