Unterstützung der Reformen in den Nachbarländern
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Die Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik
sind grün gekennzeichnet.
© Europäische Gemeinschaften
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Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) bemüht sich die EU um engere Beziehungen zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn und um die Förderung von Wohlstand und Stabilität in diesen Ländern. Am 27. April haben die Außenminister eine Bilanz der Fortschritte gezogen, die 2008 auf diesem Gebiet erreicht wurden.
Die ENP bietet Anreize für konkrete Reformen; im Gegenzug wird die bilaterale Zusammenarbeit ausgebaut. Mit jedem Partnerland wird separat eine maßgeschneiderte Agenda der politischen, wirtschaftlichen und sektoralen Reformen vereinbart.Derzeit nehmen 16 Länder an der ENP teil:Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, die besetzten palästinensischen Gebiete, Syrien, Tunesien und die Ukraine.
Die ENP soll die Bindungen zu den Nachbarländern verstärken, ist jedoch vom EU-Erweiterungsprozess zu unterscheiden.Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, wie den politischen Dialog, Energie und Umweltschutz sowie zwischenmenschliche Kontakte.Die Fortschritte werden jährlich überprüft.
Ungeachtet der schwierigen Wirtschaftslage waren 2008 auf vielen Gebieten – wie Handel, Forschung und Mobilität junger Menschen – Fortschritte zu verzeichnen.So hat beispielsweise der bilaterale Warenhandel zwischen Libanon und der EU weiter zugenommen;ferner hat die Ukraine ihre Forschungspolitik stärker an die Ziele der nachhaltigen Entwicklung angepasst.
Es bedarf allerdings weiterer Reformen, was die verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption betrifft.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung des Rates(pdf)
Webcast der Pressekonferenz des Rates