Nach der Vertreibung von Präsident Ben Ali aus Tunesien hat der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 31. Januar Schlussfolgerungen angenommen, in denen er seine Solidarität mit dem tunesischen Volk bekundet und ihm seine Unterstützung anbietet.Die EU ist bereit, jede von Tunesien gewünschte Hilfe zu erbringen.
Der Rat richtete auch eine Botschaft an die ägyptische Bevölkerung und forderte die dortige Regierung nachdrücklich auf, einen geordneten Übergang zu freien und fairen demokratischen Wahlen einzuleiten.
Nach der Tagung brachte die Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, die Bewunderung der Mitgliedstaaten " für den Mut und die Entschlossenheit des tunesischen Volkes in seinem Kampf für die Demokratie" zum Ausdruck. Sie erklärte ferner: "Wir möchten ihm gestützt auf unsere zentralen Werte dabei helfen, voranzukommen, Institutionen aufzubauen, Wahlen abzuhalten und auf dem selbst gewählten Weg fortzuschreiten."
Sofern gewünscht, wird die EU bei der Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen behilflich sein. Ferner wurde beschlossen, das vom ehemaligen Präsidenten und seiner Familie veruntreute Vermögen vollständig einzufrieren.
Der Rat begrüßte die Einsetzung von drei Ausschüssen, die sich mit politischen Reformen befassen und Gewalttaten während der Demonstrationen sowie Fälle von Korruption untersuchen sollen.
In ihren Gesprächen mit dem neu ernannten tunesischen Außenminister, Ahmed Ounaies, unterstrich Catherine Ashton die Notwendigkeit, " die Zivilgesellschaft zu unterstützen undzu stärken".
Die Europäische Union beabsichtigt, ihre Strategie und ihre Hilfe für Tunesien auf den neuesten Stand zu bringen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Land auszubauen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Erklärung Catherine Ashtons zu Tunesien (en) (pdf)
Webcast der Pressekonferenz