Im Blickpunkt

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Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat sich auf seiner Tagung vom 1. Dezember 2011 einer Bestandsaufnahme der Unterstützung der EU für die Übergangsprozesse im südlichen Mittelmeerraum gewidmet und bekräftigt, dass die Europäische Union entschlossen ist, eine neue Partnerschaft mit den südlichen Nachbarländern aufzubauen, die auf gegenseitiger Rechenschaftspflicht und der Einhaltung der universellen Werte beruht.

Schwerpunkte der Unterstützung der EU sind eine engere politische Assoziierung, Hilfe bei wirtschaftlichen und sozialen Reformen, eine verbesserte Mobilität und ein besserer Marktzugang. Für die Jahre 2011 und 2012 wurden 350 Mio. EUR bereitgestellt, um den Demokratisierungsprozess, den Aufbau von Institutionen und das wirtschaftliche Wachstum zu unterstützen.

In den auf der Tagung angenommenen Schlussfolgerungen erklärt sich die EU bereit, diejenigen Partner, die sich stärker für demokratische Reformen engagieren und größere Fortschritte in diesem Bereich machen, in höherem Maße zu unterstützen. Partnerländer, die die Reformen zum Aufbau eines demokratischen Staatswesens und den Prozess der integrativen wirtschaftlichen Entwicklung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, könnten in den Genuss einer engeren politischen Assoziierung kommen, Hilfe bei wirtschaftlichen und sozialen Reformen erhalten und schrittweise wirtschaftlich in den EU-Binnenmarkt integriert werden.

Mit Tunesien und Marokko sind Dialoge über Migration, Mobilität und Sicherheit aufgenommen worden. Die Kommission hat Mandate für Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien vorgeschlagen. Außerdem unterstützt die EU die Zivilgesellschaft, um in diesen Ländern Reformen zu fördern und die öffentliche Rechenschaftspflicht zu stärken. Im Rahmen der "Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Nachbarschaftspolitik", die mit einem Budget von insgesamt 26,4 Mio. EUR ausgestattet ist, sind 12 Mio. EUR für die Länder der südlichen Nachbarschaft vorgesehen.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung (Schlussfolgerungen auf Seite 14)
Webcast der Pressekonferenz