Im Blickpunkt

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Die für Fischerei zuständigen Minister haben sich heute mehrheitlich auf eine allgemeine Ausrichtung zu den wichtigsten Vorschlägen des Legislativpakets geeinigt, mit dem die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) reformiert werden soll. Damit haben sie den Weg für eine neue Grundverordnung und eine neue gemeinsame Marktorganisation (GMO) freigemacht; nun muss das Europäische Parlament noch seinen Standpunkt in erster Lesung festlegen.

"Ich bin sehr zufrieden, dass wir einen der wichtigsten Verhandlungskomplexe der EU-Fischerei­politik erfolgreich abschließen konnten", so die dänische Ministerin Mette Gjerskov, die auf der Tagung den Vorsitz führte.

Die Einigung über die Grundverordnung umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

- Zwischen 2015 (für einige Arten) und 2020 werden Begrenzungen in Form höchstmöglicher Dauererträge eingeführt (MSY – "Maximum Sustainable Yields", d.h. die Fangmengen, die maximal möglich sind, ohne den Fischbestand zu gefährden). Bei grenzüberschreitenden Beständen, die auch Drittländer betreffen, finden Konsultationen statt.
- Rückwürfe – unerwünschte, ins Meer zurückgeworfene Fänge – gelten als Verschwendung und werden schrittweise unterbunden.
- Die Bewirtschaftung der Bestände in den EU-Regionen soll stärker dezentral und flexibler gehandhabt werden, um den tatsächlich vorhandenen Ressourcen besser Rechnung zu tragen. Mehrjahrespläne, in denen die Mitgliedstaaten bezifferte Vorgaben, Sicherheits­mechanismen und spezifische Maßnahmen festlegen, sollen die langfristige Bewirtschaftung der Fischbestände sicherstellen.

Einigung wurde auch über die Einführung eines freiwilligen Systems für übertragbare Fangrechte (bzw. "Fischereibefugnisse") bei den Quoten zur Nutzung der Ressourcen erzielt. Diese Maßnahme dürfte dazu beitragen, Überkapazitäten der EU-Fischereiflotten abzubauen.

Kernpunkte der neuen Struktur bei der GMO sind die vorläufige Beibehaltung des geltenden Inter­ventionssystems (das schrittweise abgeschafft und durch den neuen Fischereifonds abgelöst werden soll – siehe unten), die verstärkte Unterstützung für Erzeugerorganisationen und eine bessere Information der Verbraucher.

Mit überwältigender Mehrheit wurde ferner ein Sachstandsbericht über den für den Zeitraum 2014-2020 geplanten Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) begrüßt. Der Fonds soll den bestehenden Europäischen Fischereifonds (EFF) ersetzen und die ehrgeizige GFP-Reform finan­zieren, sobald der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den EU-Gesamthaushalt aufgestellt ist.

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