Auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 21. Februar brachten die 27 Minister der EU‑Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Bevölkerung im südlichen Mittelmeerraum zum Ausdruck, erklärten, dass die EU bereit sei, "eine neue Partnerschaft" einzugehen, und berieten über die Reaktion der Union auf die von der Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, als "beispiellos" bezeichneten Ereignisse in der Region.
Der Rat verurteilte die anhaltenden Repressionen gegen Demonstranten in Libyen und ermutigte "alle Seiten", einen "von Libyen selbst geleiteten nationalen Dialog" aufzunehmen, der dem Land und seiner Bevölkerung eine konstruktive Zukunft ermöglicht.
Die Minister begrüßten die Entscheidung der Regierung Bahrains, einen "nationalen Dialog einzuleiten" und forderten die jemenitische Regierung nachdrücklich auf, dies ebenfalls zu tun.
Sie bekräftigten ihre Solidarität mit dem tunesischen Volk und die Zusage der EU, zur "sozioökonomischen Entwicklung" des Landes "und zum Aufbau von Institutionen" beizutragen.
Der Rat forderte die Übergangsregierung in Ägypten auf, "einen klaren Zeitplan und die Etappen für eine Verfassungsreform", eine unabdingbare Voraussetzung für freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, festzulegen. Die Zukunft des Staates liege jedoch, so betonte Catherine Ashton, "fest in der Hand des ägyptischen Volkes", und sie führte weiter aus, dass "wir keine Ergebnisse diktieren oder Lösungen vorschreiben werden".
Flankierende Maßnahmen
"Diese Länder sind unsere Nachbarn. Wir müssen uns hochgesteckte Ziele setzen, wir müssen effektiv handeln, und wir müssen einbezogen werden", unterstrich Frau Ashton.
Die Hohe Vertreterin hat sowohl im Europäischen Auswärtigen Dienst als auch in der Kommission bereits eine Task Force eingesetzt, deren Aufgabe es sein wird, die vorhandenen Instrumente der EU so anzupassen, dass die Länder in der Region unterstützt werden können.
Catherine Ashton erklärte, dass sie ein "umfassendes" Maßnahmenpaket anstrebe, das "alle Bereiche einschließt, in denen wir uns engagieren, und das auf die spezifischen Bedürfnisse jedes Landes zugeschnitten ist".
Die Hohe Vertreterin ist im Anschluss an die Tagung nach Ägypten gereist; sie wird dort mit Vertretern der Übergangsregierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammentreffen und mit ihnen erörtern, wie die EU das Land am besten unterstützen kann.
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