Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) befasste sich auf seiner Tagung vom 22. November ausführlich mit der Lage in Sudan – eine der dringlichsten Aufgaben der Staatengemeinschaft in der entscheidenden Endphase des Umfassenden Friedensabkommens von 2005 (CPA), mit dem der über 20 Jahre dauernde Bürgerkrieg beendet wurde.
In weniger als zwei Monaten soll in Südsudan das Referendum über die Selbstbestimmung stattfinden, in Bezug auf das Referendum über den Status der umkämpften ölreichen Grenzregion von Abyei bewegt sich nichts, an der Nord-Süd-Grenze marschiert Militär auf und die Kämpfe in Darfur eskalieren – Gründe genug für den Rat, Sudan weit oben auf der EU-Agenda zu halten. Die EU wird eine Wahlbeobachtermission entsenden, um die Abstimmung zu überwachen.
Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton unterstrich die Bedeutung eines deutlichen Signals seitens der EU, dass sie einen friedlichen Wandel in Sudan unterstützt und fördert. Sie gab bekannt, dass sie eine Task Force "Sudan" unter dem Vorsitz von Frau Rosalind Marsden, der EU-Sonderbeauftragten für Sudan, aufstellt, die alle Aspekte des Engagements der EU koordinieren wird.
Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, in denen die vorrangige Bedeutung, die die EU Sudan beimisst, zum Ausdruck kommt. Es wird hervorgehoben, dass eine vollständige und zeitnahe Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens (CPA), einschließlich der Referenden über Südsudan und Abyei, für dauerhaften Frieden und Sicherheit unverzichtbar ist. Ferner werden die Fortschritte der hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union, unter der Leitung von Präsident M'Beki, in den Verhandlungen über bisher ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem CPA und über die künftigen Beziehungen zwischen Nord- und Südsudan begrüßt.
Die Minister gaben außerdem ihrer anhaltenden Besorgnis über die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in Darfur Ausdruck und wiesen darauf hin, dass in Sudan niemals wirklicher Frieden herrschen kann, wenn für die Lage in Darfur keine nachhaltige Lösung gefunden wird. Sie forderten den Schutz der Zivilbevölkerung, die Förderung der Menschenrechte und ein Ende der Straffreiheit.
Weitere Informationen:
Mitteilung an die Presse
Schlussfolgerungen des Rates
Webcast der Pressekonferenz