Mehr Fahrgastrechte im Busverkehr
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Stellen Sie sich vor, Sie warten auf Ihren Bus und erfahren, dass die Fahrt annulliert wurde. Oder Sie sind ein Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität und stellen bei der Ankunft am Zielort fest, dass Ihr Rollstuhl während der Fahrt schwer beschädigt worden ist. Für diese und andere Situationen gelten jetzt EU-weit Mindeststandards, die die Verkehrsminister am 17. Dezember im Rat vereinbart haben.
Künftig müssen Beförderer überall in der Union bei Annullierung einer Busfahrt oder bei Verspätung um mehr als zwei Stunden ihren Fahrgästen die Wahl bieten, die Reise fortzusetzen, eine anderweitige Beförderung in Anspruch zu nehmen oder den Fahrpreis erstattet zu bekommen. Gegebenenfalls muss auch ein Imbiss gereicht oder Hilfe bei der Suche nach einer Unterkunft geleistet werden.
Daneben regelt die vorgeschlagene Verordnung die Zugänglichkeit. Behinderten Personen oder Personen, deren Mobilität eingeschränkt ist – wie dies bei vielen älteren Menschen der Fall ist ‑, darf die Beförderung nicht verweigert werden, außer aus Sicherheitsgründen oder wenn die Beförderung physisch nicht möglich ist, beispielsweise aufgrund der Bauart des Fahrzeugs. Ist der Fahrgast auf eine Begleitperson angewiesen, so muss diese kostenlos mitbefördert werden.
Für Unfälle mit Todesfolge oder Verletzung von Fahrgästen wurden Mindestentschädigungen festgelegt. Ähnliche Regeln gelten für den Verlust oder die Beschädigung von Gepäck. Werden Mobilitätshilfen – wie z.B. ein Rollstuhl – beschädigt, so muss die Entschädigung den Reparaturkosten oder dem Wiederbeschaffungswert entsprechen.
Der Vorschlag gilt allgemein für Linienverkehrsdienste, mit einigen Ausnahmen. So können die Mitgliedstaaten beispielsweise beschließen, die Verordnung nicht auf Stadt- und Regionalverkehrsdienste anzuwenden. Für die endgültige Annahme muss das Europäische Parlament noch seine Zustimmung geben.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung des Rates
Webcast der Pressekonferenz des Rates
Öffentliche Aussprache des Rates