Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrer Tagung vom 28./29. Oktober 2010 wichtige Entscheidungen zur Stärkung des Euro getroffen. Sie haben den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitische Steuerung" gebilligt und sich darauf verständigt, dass ein ständiger Krisenmechanismus für das Euro-Währungsgebiet eingerichtet werden muss.
"Mit der Billigung des Berichts der Arbeitsgruppe und der Entscheidung, die den Weg für einen Krisenmechanismus für das Euro-Währungsgebiet bereitet, hat der Europäische Rat einen soliden Pakt zur Stärkung des Euro geschlossen. Dies ist einer unserer wichtigsten Beschlüsse der letzten Monate …" so Herman Van Rompuy.
Die wichtigste Neuerung ist die Schaffung eines neuen makroökonomischen Überwachungsrahmens, mit dem entstehende Ungleichgewichte und Risiken, so auch Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, aufgedeckt werden können.
Auch die finanzpolitische Verantwortung wird durch einen gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt erhöht. Nach den neuen Regeln können schrittweise Sanktionen frühzeitiger im Haushaltsüberwachungsprozess greifen. Neben dem Defizitkriterium wird in Zukunft auch die öffentliche Verschuldung geachtet werden.
Ferner hat sich der Europäische Rat auf die Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus verständigt, der die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sicherstellen soll. Präsident Herman Van Rompuy wird mit den Mitgliedstaaten Konsultationen über die zur Schaffung dieses Mechanismus erforderlichen begrenzten Änderungen des Vertrags aufnehmen.
Der Europäische Rat hat ferner die Prioritäten der EU für das anstehende Gipfeltreffen der G20 in Seoul festgelegt. Zu den wichtigsten Themen für dieses Treffen gehören die finanzielle Tragfähigkeit, die hohe Arbeitslosigkeit und die Unvorhersagbarkeit der Weltrohstoffpreise. Die EU wird in Seoul dafür plädieren, auch weiterhin für offene Märkte zu sorgen und eine wachstumsorientierte Entwicklungsagenda zu verabschieden. Auch die Reform des Internationalen Währungsfonds wird zur Sprache kommen.
Schließlich führten die Staats- und Regierungschefs einen Gedankenaustausch über die Vorbereitung der Klimakonferenz von Cancún sowie die zentralen Botschaften der EU für die anstehenden Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine.