Bemühungen um Frieden in Nahost
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EUPOL COPPS: Belgien übergibt der
palästinensischen Zivilpolizei 25
Fahrzeuge (Mai 2010)
Foto: EUPOL COPPS, EU
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Die Außenminister wiesen am 13. Dezember darauf hin, dass dringend Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten erzielt werden müssen. Die Europäische Union ist bereit, dazu beizutragen, dass für alle den endgültigen Status betreffenden Fragen eine Verhandlungslösung innerhalb des vom Quartett gesetzten Zeitrahmens von zwölf Monaten gefunden wird.
Die EU arbeitet auch weiterhin mit den Parteien in der Region und mit ihren internationalen Partnern eng zusammen. "Ich habe heute mit Präsident Abbas gesprochen und war in den vergangenen Tagen auch in ständigem Kontakt mit Senator Mitchell. Er wird sich Ende dieser Woche auf seiner Rückreise aus der Region mit mir treffen", erklärte die Hohe Vertreterin Catherine Ashton, die die Außenministertagung leitete.
Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) bedauert, dass Israel das Moratorium für den Siedlungsbau nicht verlängert hat, wie es die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und das Nahost-Quartett (Vereinte Nationen, USA, EU und Russland) gefordert hatten.
Die Minister äußerten zudem ihre anhaltende Besorgnis über die Situation im Gazastreifen. Sie forderten die unverzügliche, dauerhafte und bedingungslose Öffnung der Grenzübergänge für humanitäre Hilfslieferungen sowie für den Waren- und Personenverkehr. In diesem Zusammenhang begrüßten sie, dass Israel unlängst neue Maßnahmen zur Erleichterung von Ausfuhren angekündigt hat, und erwarten deren rasche Umsetzung.
Die EU ist bereit, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung in Gaza zu unterstützen, vor allem durch die Verbesserung der Infrastruktur und Ausrüstung an den Grenzübergängen und durch die Schulung des palästinensischen Grenzschutzpersonals für den Einsatz an diesen Übergängen.
Die Europäische Union führt derzeit zwei Operationen in der Region durch. Die EU‑Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah), die 2005 eingeleitet wurde, hat ihre Arbeit 2007 ausgesetzt, ist aber binnen 24 Stunden zum erneuten Einsatz bereit, sobald der Grenzübergang Rafah wieder geöffnet wird. Die EU‑Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) unterstützt die Palästinensische Behörde beim Aufbau effektiver Polizeistrukturen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung (für Schlussfolgerungen zum Nahen Osten, siehe S. 13)
Webcast der Pressekonferenz
EU BAM Rafah
EUPOL COPPS