Strategie für Beschäftigung und Wachstum
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Jan Peter Balkenende, niederländischer Ministerpräsident,
Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates,
Nicolas Sarkozy, französischer Präsident, José Luis Rodríguez
Zapatero, spanischer Ministerpräsident, Georgios Papandreou,
griechischer Premierminister, Angela Merkel,
deutsche Bundeskanzlerin
© Die Europäische Union, 2010
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Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25./26. März 2010 Einigung über die Kernpunkte der neuen Strategie für Beschäftigung und Wachstum (Strategie "EU 2020") erzielt. Für Präsident Van Rompuy, der auf der Tagung den Vorsitz führte, vereinigt sich in dieser Strategie das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft mit einer klar ausgeprägten Umweltdimension, und der Schutz dieses Modells verlangt eine sehr starke Wirtschaftsleistung.
Die Strategie soll einen Anstoß zu deutlich mehr Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität geben, ohne dabei dem sozialen Zusammenhalt Abbruch zu tun. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung wurden fünf sogenannte Kernziele aufgestellt:
- Verminderung der Armut;
- Beschäftigungsquote von 75 % unter der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter;
- Einhaltung der klima- und energiepolitischen Zielvorgaben der EU: Verringerung der Treibhausgasemissionen, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch und Verbesserung der Energieeffizienz;
- Senkung der Schulabbrecherquote und Erhöhung des Anteils der Bevölkerung mit Hochschulabschluss;
- Investition von 3 % des BIP der EU in Forschung und Innovation.
Diese Kernziele werden von den Mitgliedstaaten in eigene nationale Ziele umgesetzt.
Es bedarf der Aufmerksamkeit der EU für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wettwerbsfähigkeit und für die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch in externer Hinsicht. Die Staats- und Regierungschefs plädierten für eine Koordinierung der verschiedenen Politiken, eine konsequente Haushaltsdisziplin und eine Verbesserung der Zahlungsbilanz.
Die Staats- und Regierungschefs haben ferner darüber beraten, welche Prioritäten sich die EU für das Gipfeltreffen der G20 in Toronto im Juni dieses Jahres setzen sollte.
Zum Thema Klimawandel war sich der Europäische Rat darin einig, dass dem internationalen Verhandlungsprozess neue Dynamik verliehen werden muss. "Umweltpolitisch bleibt die Union ehrgeizig, aber sie erkennt auch an, dass nach Kopenhagen nur Schritt für Schritt vorgegangen werden kann", betonte Herman Van Rompuy.
Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben sich solidarisch mit Griechenland gezeigt, indem sie beschlossen, das Land bei Bedarf finanziell zu unterstützen. Die Euro-Länder einigten sich auf ein Finanzpaket, das eine Kombination aus bilateralen Darlehen der Euro-Länder und einer Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Um dieses Paket zu aktivieren, bedarf es des vorherigen Antrags der griechischen Regierung.
Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
Webcast der Pressekonferenz