Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik
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Die Finanzminister haben auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 20. Juni länderspezifische Leitlinien gebilligt, die im Rahmen des ersten Europäischen Semesters erstellt wurden und die die Strukturreformen und haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Wachstum und Stabilität zum Gegenstand haben.
Die Leitlinien beruhen auf der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der nationalen Reformprogramme und der nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten. Der Rat hat unter anderem folgende Themen erörtert:
• den erwarteten Anstieg der Binnennachfrage,
• die Reform der Rentensysteme,
• das Renteneintrittsalter,
• das Gleichgewicht zwischen progressiver Arbeitsbesteuerung, Mehrwertsteuer und Ökosteuern sowie
• Grundsteuer und Hypothekenzins.
"Hiermit geben wir den Finanzmärkten deutlich zu erkennen, dass wir die EU gestärkt haben und das Euro‑Währungsgebiet schützen. Wir stehen geeint zusammen, einen anderen Weg aus der Krise gibt es nicht," sagte der ungarische Wirtschaftsminister, György Matolcsy.
Das erste Europäische Semester hat am 1. Januar 2011 begonnen, und es endet, wenn der Europäische Rat erwartungsgemäß am 23./24. Juni seine endgültige Zustimmung zu den Leitlinien gibt und der Rat diese dann förmlich annimmt.
Im Herbst werden die Mitgliedstaaten ihre Haushaltspläne für das Jahr 2012 fertigstellen und sie dann ihren nationalen Parlamenten zur Entscheidung vorlegen.
Das zweite Europäische Semester wird von Januar bis Juli 2012 laufen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Webcast der Pressekonferenz
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