Als Spanien im ersten Halbjahr 2010 den Vorsitz im Rat innehatte, hat es dafür gesorgt, dass Europa auch in den schwierigsten Momenten der Krise weiterhin seine politischen Impulse setzen konnte, erklärt José Luís Rodríguez Zapatero, der Ministerpräsident Spaniens, in einem Exklusivinterview für diese Website.
Herr Präsident, der spanische Vorsitz endet nun nach sechs Monaten, die geprägt waren vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und weitreichenden Beschlüssen, mit denen die Finanz- und Wirtschaftskrise gemeistert werden soll. Wie bewerten Sie dieses Halbjahr?
Dieses Halbjahr war für Europa von großer Bedeutung, wobei in zwei vorrangigen Bereichen entschlossen gehandelt werden musste: Es ging um die vollständige und wirksame Anwendung des Vertrags sowie um die Einleitung der Politik und der Maßnahmen, die notwendig waren, um die Krise in all ihren Aspekten zu meistern. In diesem Halbjahr haben die Europäischen Institutionen und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Maßnahmen im höchstmöglichen Maße koordiniert, und es wurde ein Unterstützungspaket für Griechenland sowie ein europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus mit einem Mittelumfang von 750 Mrd. EUR angenommen – Maßnahmen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar waren.
Zur positiven Bilanz dieses turnusmäßigen Halbjahresvorsitzes gehört auch, dass es ohne den Vertrag viel schwieriger gewesen wäre, den neuen Herausforderungen zu begegnen, und dass der Grundsatz der geteilten Verantwortung auf allen Ebenen angemessen funktioniert. Im Laufe dieser Monate hat es sich für den Vorsitz als äußert wichtig erwiesen, die europäische Einigkeit und deren vertrauensbildende und stabilisierende Wirkung stärker sichtbar zu machen.
Wie ist es Ihrem Land gelungen, die vier prioritären Ziele zu verwirklichen, die dem Programm des Vorsitzes zugrunde lagen?
Was die Anwendung des Vertrags anbelangt, so hat der spanische Vorsitz die neuen Institutionen, d.h. den Präsidenten des Europäischen Rates und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, in vollem Umfang unterstützt, und er hat bei seinem Handeln das im Vertrag verankerte neue institutionelle Gleichgewicht stets voll und ganz gewahrt. Dieses Halbjahr stand nicht im Zeichen einzelner Persönlichkeiten oder neuer Führungsstrukturen; vielmehr ging es darum, Kräfte zu bündeln und Verantwortung zu übernehmen.
Bei wirtschaftlichen Fragen mussten wir entschlossen handeln, indem wir sowohl Maßnahmen mit sehr kurzfristiger Wirkung angenommen als auch wichtige mittel- und langfristige Reformen angestoßen haben. Daher wurde auf der letzten Tagung des Europäischen Rates beschlossen, die Ergebnisse der bei den Banken durchgeführten Belastungstests als unmittelbar anwendbare Maßnahme zu veröffentlichen; ferner wurde die Strategie für Beschäftigung und Wachstum als breit angelegtes Reformprogramm innerhalb der Europäischen Union gebilligt. Ich bin davon überzeugt, dass es dem spanischen Vorsitz in diesen sechs Monaten mit Unterstützung der Institutionen und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelungen ist, Europa zu einem glaubwürdigen Modell für die Krisenbekämpfung zu machen.
In den anderen beiden Hauptbereichen, auf die sich unser Vorsitz konzentriert hat, nämlich die Außenbeziehungen und die Stärkung der Rechte und die Verbesserung der Sicherheit unserer Bürger, hat der Vorsitz bei allen Gipfeltreffen positive Ergebnisse erzielt, insbesondere bei den Treffen mit Latein- und Zentralamerika, und er hat wichtige Vorschläge zu sensiblen Themen wie der geschlechterbezogenen Gewalt oder der Strategie zur Terrorismusbekämpfung lanciert.
Dem Vorsitz ist es mit Unterstützung der Institutionen und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelungen, sein Programm weitgehend zu verwirklichen, und dies hat es Europa ermöglicht, auch in den schwierigsten Momenten der Krise weiterhin seine politischen Impulse zu setzen.
Könnten Sie die Koordinierung der Wirtschaftspolitik näher erläutern?
Spanien hat gleich zu Anfang seines Halbjahresvorsitzes im Rat der Europäischen Union die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa zu einer obersten Priorität gemacht, und durch das Wirtschaftsgeschehen der letzten Monate wurde diese Notwendigkeit nur noch bestätigt. Daher hat Spanien in dem Zeitraum, in dem es den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der EU innehatte, die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung gefördert und Beiträge dazu geleistet, indem wir uns zum einen dafür eingesetzt haben, dass die Strategie EU 2020 lanciert wird, die einen wichtigen Schritt im Rahmen der europäischen Strukturreformen darstellt, um ein nachhaltiges, integratives und beschäftigungswirksames Wachstum zu erreichen. Zum anderen hat Spanien als das Land, das den turnusmäßigen Vorsitz innehatte, und in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat der Wirtschafts- und Währungsunion zur koordinierten europäischen Reaktion auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise beigetragen, von der die europäischen Märkte betroffen waren. Und schließlich hat Spanien aktiv an der Arbeit der Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitische Steuerung" unter Vorsitz von Herman Van Rompuy mitgewirkt, deren Ziel es ist, die Haushaltsdisziplin zu verbessern und wirksamere Krisenbewältigungsmechanismen zu schaffen.
Wie hat der Dreiervorsitz mit Belgien und Ungarn funktioniert?
Der spanische Vorsitz hat den Vertrag von Lissabon schon umgesetzt, bevor er in Kraft getreten war, indem er einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den beiden folgenden Vorsitzen (Belgien und Ungarn) festgelegt hat, der erstmals in der Geschichte der Europäischen Union in ein Achtzehnmonatsprogramm umgesetzt wurde und ein gemeinsames Symbol bekommen hat. Spanien ist sich bewusst, dass der Gedanke der Kontinuität für jedes durchzuführende Projekt, der nun durch die neuen Institutionen, also den Präsidenten des Europäischen Rates und die Hohe Vertreterin, gewährleistet wird, auch in einer verbesserten Koordinierung zwischen den drei turnusmäßig wechselnden Vorsitzen zum Ausdruck kommen sollte. Dies war der zentrale Aspekt unserer Zusammenarbeit mit Belgien und Ungarn. Bisher sind die Ergebnisse sowohl im Vorfeld als auch während unseres Vorsitzes hervorragend gewesen, und wir sind zuversichtlich, in den kommenden Monaten wirksam zum Erfolg des belgischen und des ungarischen Vorsitzes beitragen zu können.