Der Rat der EU-Außenminister hat am 23. Mai gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und fünf weitere hochrangige Mitglieder seiner Regierung ein Einreiseverbot verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren.
Mit diesem Beschluss wird der Druck auf das Regime erhöht, um der anhaltenden Repression und Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien Einhalt zu gebieten. Der Rat hat zudem zu erkennen gegeben, dass die EU fest entschlossen ist, unverzüglich weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte die syrische Führung nicht einlenken.
Nach der Ratstagung erklärte die Hohe Vertreterin Catherine Ashton: "Wir sagen klar und deutlich: Beendet die Gewalt jetzt, achtet die Menschenrechte und leitet echte, konkrete Reformen ein, wie von der Bevölkerung verlangt. Werft das Ruder herum und geht auf die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen ein."
Die EU ist äußerst besorgt über die fortgesetzten Massenverhaftungen, Einschüchterungen und Folterungen, die unverzüglich unterbunden werden müssen. Die ausländischen Medien müssen über die Vorgänge im Land ungehindert berichten können. Der Rat verurteilt außerdem, dass syrische Journalisten verhaftet und eingeschüchtert werden.
Die EU ist auch zutiefst beunruhigt darüber, dass die Streitkräfte mehrere Städte, darunter Daraa, Banias und Homs, abgeriegelt haben. Der Zugang zu medizinischer Behandlung und zur Grundversorgung darf nicht blockiert werden. Humanitäre Organisationen und humanitäre Hilfe müssen ungehindert in diese Gebiete gelangen können.
Die EU hat im Übrigen beschlossen, alle laufenden bilateralen Programme mit Syrien und die Vorbereitungen für neue bilaterale Kooperationsprogramme auszusetzen und die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit Syrien vorerst auf Eis zu legen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung (Seite 8)
Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton (pdf) (en)
Webcast der Pressekonferenz