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Die Friedensmissionen der EU auf dem Prüfstand
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Die Hohe Vertreterin für Außen und
Sicherheitspolitik, Catherine Ashton,
bei ihrem Besuch im Kosovo
am 19. Februar 2010
© Europäische Union, 2010
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Am 26. April 2010 nahmen die Außen‑ und die Verteidigungsminister auf ihrer sogenannten "Jumbo-Tagung" eine Bestandsaufnahme der Politik und der Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der Gemeinsamen Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik (GSVP) vor.
Ziel dieser Politik ist die Förderung von Stabilität, die Wahrung des Friedens und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Konfliktregionen.
Was die GSVP-Missionen der EU betrifft, so befasste sich der Rat mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO). Diese Mission soll die Behörden des Kosovos bei der Schaffung gut funktionierender staatlicher Strukturen, insbesondere in den Bereichen Polizei, Justiz und Zoll unterstützen. Sie hat den Auftrag, sich verstärkt dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption und der Förderung von Reformen zu widmen. Im März wurde in Mitrovica im nördlichen Kosovo ein EU-Haus eröffnet, das der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der sozioökonomischen Entwicklung dienen soll. Derzeit gehören der Mission etwa 1700 internationale Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamte sowie ungefähr 1000 örtlich unter Vertrag genommene Kräfte an.
Die Beobachtermission der EU in Georgien (EUMM Georgia), bei der es sich um eine unbewaffnete zivile Mission handelt, ist damit betraut, die Stabilisierung und Normalisierung der Lage zu überwachen und zur Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien beizutragen. Sie überwacht den Truppenrückzug und die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolles staatliches Handeln. Die Mission trägt ferner durch die Förderung von Kontakten zwischen den Parteien zum Abbau von Spannungen bei. Sie tut dies unter anderem durch Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Bewegungsfreiheit der Menschen auf beiden Seiten der administrativen Grenze, die die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien von Georgien trennt. Die Personalstärke der Mission liegt bei etwa 330 Personen.
Nach dem Vertrag von Lissabon soll die GSVP der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit sichern. Auf diese Mittel kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Webcast der Pressekonferenz
EULEX Kosovo
EUMM Georgia
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