Im Blickpunkt

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Auf ihrer Tagung vom 23. April 2012 haben die Außenminister der EU Schlussfolgerungen zu Myanmar/Birma angenommen. Sie einigten sich darauf, die geltenden restriktiven Maßnahmen der EU auszusetzen, das Waffenembargo jedoch aufrechtzuerhalten.

Im Januar hatten die Minister bereits "das bemerkenswerte politische Reformprogramm der Regierung und des Parlaments von Myanmar/Birma und die darin enthaltene Verpflichtung zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung" begrüßt und eine mögliche "weitere Lockerung oder Aufhebung der restriktiven Maßnahmen" im April angekündigt.

Auf ihrer Tagung vom 23. April begrüßten die Minister nun einerseits eine Reihe konkreter Schritte wie "den im Großen und Ganzen transparenten und glaubwürdigen Verlauf der Nachwahlen am 1. April", drangen zugleich aber auch auf eine Fortsetzung der Reformen.

Vor diesem Hintergrund möchte die EU "in ihren Beziehungen zu Myanmar/Birma ein neues Kapitel aufschlagen". Dazu müsste die Regierung des Landes allerdings weitere Schritte unternehmen, insbesondere die bedingungslose Freilassung der noch verbleibenden politischen Gefangenen, die Beendigung des bewaffneten Konflikts sowie einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe.

Vorerst wird der Rat "die restriktiven Maßnahmen mit Ausnahme des Waffenembargos aussetzen, die Lage im Land aufmerksam beobachten und auf Fortschritte positiv reagieren".

Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Rates vom 23. April 2012 (pdf) (en)
Videoaufzeichnung der Tagung des Rates
Pressekonferenz (Video)
Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Januar 2012 (pdf)