18.07.2011
"Es gibt keine Alternative zu einem von Afghanistan selbst geführten Prozess, an dessen Ende eine politische Lösung des Konflikts steht", erklärten die Minister auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am Montag, dem 18. Juli. "Denjenigen, die sich zuvor am Aufstand beteiligt haben, wird nunmehr die Gelegenheit zur Teilnahme am politischen Prozess geboten."
Die EU betrachtet den am Sonntag (17. Juli) eingeleiteten Übergangsprozess, der bis Ende 2014 laufen wird, als eine Priorität. Dieser Prozess sieht vor, dass die NATO die Verantwortung für Sicherheitsfragen Schritt für Schritt abgibt, so dass diese nach Ablauf des genannten Zeitraums vollständig in den Händen der afghanischen Behörden liegen wird.
Die Ergebnisse des politischen Prozesses müssen im Einklang mit den Eckpunkten stehen, die die afghanische Regierung festgelegt hat und die von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden, d. h. Gewaltverzicht, Abbruch der Verbindungen zu Al‑Qaida und Achtung der afghanischen Verfassung einschließlich ihrer Bestimmungen zu den Menschenrechten.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Rechten der Frau.
Schaffung der Grundlagen für langfristiges internationales Engagement
Soll das langfristige Engagement der EU von Erfolg gekrönt sein, so müssen vor Ort insbesondere im Bereich der Sicherheit die Voraussetzungen dafür gegeben sein, dass die Unterstützung für die Entwicklung Afghanistans landesweit ungefährdet erbracht werden kann.
Die Minister hielten fest, "dass der Übergang im Sicherheitsbereich mit guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung einhergehen muss", und zeigten sich besorgt ob der mangelnden Fortschritte bei der Verwirklichung der Zusagen, die die afghanische Regierung auf der Kabuler Konferenz vom Juli 2010 gegeben hatte.
Die EU und die internationale Gemeinschaft werden auf der internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn eine Bilanz des Übergangsprozesses ziehen.
Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan (en) (fr)
Webcast der Pressekonferenz