Hilfsangebot für Entwicklungsländer
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Fredrik Reinfeldt, Ministerpräsident Schwedens,
der auf dem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember 2009
den Vorsitz geführt hat
Foto: Rat der Europäischen Union
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Beinahe zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr von 2010 bis 2012 – das ist der Betrag, auf den sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Dezembergipfel geeinigt haben, um den Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel zu helfen. Mit dieser Zusage geben sie ein deutliches Signal für die Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Kopenhagen.
Alle 27 Mitgliedstaaten haben zugesagt, sich an der Anschubfinanzierung zu beteiligen, und leisten so ihren Beitrag zur internationalen Unterstützung der Entwicklungsländer bei deren Bemühungen um eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Der Europäische Rat hat außerdem unterstrichen, dass bis 2020 die öffentliche und private Finanzierung deutlich verstärkt werden muss. Die EU hat angeboten, ihre Emissionsreduzierung bis 2020 auf 30 % zu erhöhen, wenn andere Industrieländer ähnliche Anstrengungen unternehmen. Die Union wird alles tun, damit in Kopenhagen ein globales, umfassendes und ehrgeiziges Übereinkommen erreicht wird.
Die Staats- und Regierungschefs haben auch die Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungslage erörtert. Was die neuen globalen Regelungen für die Finanzmärkte anbelangt, so hat der Europäische Rat den Internationalen Währungsfonds aufgefordert, bei seiner Überprüfung die gesamte Bandbreite von Optionen, einschließlich Versicherungsprämien und einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen, in Betracht zu ziehen.
Im nächsten Jahr wird die EU-Strategie 2020 eingeleitet, eine neue Agenda zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Steigerung des Potenzials der EU für nachhaltiges Wachstum. Sie schließt an die zehnjährige Lissabon-Strategie an und wird Herausforderungen wie den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise, der Bevölkerungsalterung und dem Klimawandel Rechnung tragen. Die Konsultationen über die künftige Strategie laufen, und die Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Frühjahrsgipfel 2010 über einen Strategie-Vorschlag sprechen.
Im Bereich von Freiheit, Sicherheit und Recht hat der Europäische Rat für die Jahre 2010 bis 2014 das Stockholmer Programm angenommen. Den Schwerpunkt dieses Programms bildet die Wahrung der Grundrechte und -freiheiten und der Sicherheit in Europa.
Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
Webcast der Pressekonferenz