Im Blickpunkt

Bereit für Kopenhagen

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober in Brüssel Einigung über die Finanzierung des Klimaschutzes erzielt. "Die EU verfügt jetzt über eine sehr starke Verhandlungsposition im Hinblick auf Kopenhagen," erklärte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der derzeit Präsident des Europäischen Rates ist (siehe Foto). Die EU festigt damit ihre Führungsrolle beim Thema Klimaschutz.

Im Vorfeld der VN-Klimakonferenz im Dezember haben die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Finanzmittel erzielt, die erforderlich sind, um den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung zu helfen. Ihrer Einschätzung nach werden sich die Gesamtkosten für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern bis 2020 voraussichtlich auf rund 100 Milliarden Euro jährlich belaufen.

Bis 2012 wäre eine schnell einsetzende internationale Unterstützung in Höhe von 5 bis 7 Milliarden Euro jährlich erforderlich, damit wirksame Maßnahmen ohne Verzögerungen ergriffen werden können. Je nachdem, wie die Zusagen der anderen wichtigen Akteure ausfallen, sind die Mitgliedstaaten bereit, auf der Grundlage der Freiwilligkeit einen angemessenen Anteil zu diesem Ziel beizutragen.

Bis 2020 wird die Gesamthöhe der erforderlichen internationalen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln auf 22 bis 50 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Hierzu müsste ein weltweiter Pakt geschlossen werden, wonach alle Länder – mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder – einen Beitrag auf der Grundlage ihres Emissionsniveaus und ihres BIP zu leisten hätten.

Über den Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten an der Gesamtlast wird nach der Kopenhagener Konferenz unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit jedes Landes entschieden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben einem tschechischen Antrag zum Lissabon-Vertrag stattgegeben und der Tschechischen Republik eine Klausel über die Nichtbeteiligung an der Grundrechtecharta eingeräumt. "Der endgültigen Ratifizierung des Vertrags steht jetzt nichts mehr im Weg," sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Der Vorsitz kann tätig werden, sobald das tschechische Verfassungsgericht grünes Licht gibt und der tschechische Präsident den Vertrag unterzeichnet.

Die Staats- und Regierungschefs haben außerdem Leitlinien für den künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst festgelegt. Diese neue Einrichtung soll dazu beitragen, dass die Union ihre Fähigkeiten als globaler Akteur ausbauen, kohärenter handeln und strategischer vorgehen kann.

Zum Thema Wirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs betont, dass die Konjunkturmaßnahmen trotz einer beginnenden Erholung nicht zurückgenommen werden sollten, bis sich der Aufschwung endgültig eingestellt hat. Es muss jedoch eine koordinierte Strategie für den Ausstieg aus den Konjunkturmaßnahmen zum gegebenen Zeitpunkt ausgearbeitet werden. Bei der Arbeitslosigkeit wird ein weiterer Anstieg erwartet; daher ist nach wie vor eine aktive Arbeitsmarktpolitik vonnöten.

Was die laufenden Arbeiten zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa betrifft, so wurde auf dem Gipfel gefordert, dass bis Dezember eine Einigung über ein Paket von Vorschlägen für die Schaffung einer neuen Struktur der Finanzaufsicht in der EU herbeigeführt wird.

Der Europäische Rat hat ferner eine Strategie für den Ostseeraum angenommen. Damit sollen die drängenden Umweltprobleme in Angriff genommen und ein Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Region geleistet werden. Die Strategie kann darüber hinaus als Modell für andere makroregionale Strategien dienen.

Weitere Informationen:

Schlussfolgerungen des Vorsitzes(pdf)

Webcast der Pressekonferenz