01.07.2012
Zypern, das im zweiten Halbjahr 2012 den Vorsitz des Rates der EU führt, wird sich für ein Europa einsetzen, das sich durch mehr Effizienz und Nachhaltigkeit auszeichnet, durch Wachstumsimpulse eine größere Wirtschaftsleistung erbringt, für seine Bürger größere Relevanz besitzt und weltweit aktiv präsent ist, erläutert Demetris Christofias, der Präsident der Republik Zypern, in einem Interview für diese Website.
Herr Präsident, Zypern wird erstmals seit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 turnusmäßig den Vorsitz des Rates der EU übernehmen; im Vorfeld hat Ihr Land die Vision eines "besseren Europas" umrissen, d.h. einer Union, die für ihre Bürger und die Welt von größerer Bedeutung ist und vor allem der jüngeren Generation bessere Perspektiven bietet. Wie lässt sich diese Vision im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld verwirklichen?
Der zyprische Vorsitz wird sich für ein besseres Europa einsetzen, eine Europäische Union, die für ihre Bürger und die Welt von größerer Bedeutung ist. Unseres Erachtens sollten wir von der üblichen Debatte über "mehr" oder "weniger" Europa abrücken. In Wirklichkeit geht es nunmehr um ein besseres Europa, ein Europa, das sich durch mehr Effizienz und Nachhaltigkeit auszeichnet; ein Europa, das durch Wachstumsimpulse eine größere Wirtschaftsleistung erbringt; ein Europa, das für seine Bürger größere Relevanz besitzt; und ein Europa, das weltweit aktiv präsent ist und engen Kontakt zu seinen Nachbarn pflegt.
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Finanz- und Staatsschuldenkrise in der EU haben zweifellos die europäischen Bürger in ihrem Alltag belastet und auf diese Weise den sozialen Zusammenhalt erheblich untergraben. Es ist höchste Zeit, dass wir im Interesse der jüngeren Generation alle unsere Anstrengungen auf ein besseres Europa richten. Ziel des zyprischen Vorsitzes ist ein Europa der Hoffnung. Selbst ein kleiner Schritt in diese Richtung stellt einen Erfolg dar. Dies ist keine kühne Behauptung, wir sind uns der Beschränkungen eines sechsmonatigen Vorsitzes durchaus bewusst, doch wir sehen auch, dass jetzt die Zeit bekommen ist, um den Schwerpunkt auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu legen und Chancen zu eröffnen – vor allem für die Jugend, denn sie ist die Zukunft Europas.
Welche Prioritäten werden die Erörterungen des Rates während des zyprischen Vorsitzes bestimmen?
Es gibt eine ganze Reihe von Prioritäten und wichtigen Themen, über die der Rat während des zyprischen Vorsitzes beraten wird; dies sind unter anderem:
- Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 (und die jeweiligen Finanzierungsprogramme): Unser Ziel ist der Abschluss der Verhandlungen und die Feststellung eines fairen und effizienten EU-Haushaltsplans, der Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnet.
- Kohäsionspolitik: Angesichts der ganz wesentlichen Bedeutung, die dem Abschluss der Verhandlungen über den neuen Rechtsrahmen für die Kohäsionspolitik zukommt, strebt der Vorsitz möglichst weitreichende Fortschritte an. Voraussetzung hierfür ist aber selbstverständlich der Abschluss der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen.
- Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Der zyprische Vorsitz ist bestrebt, die Beratungen entscheidend voranzubringen. Der Vorsitz wird sich nach Kräften darum bemühen, dass die inhaltlichen Beratungen über die GAP-Reform bis zum Zeitpunkt einer Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen so weit gediehen sind, dass anschließend ein rascher Abschluss möglich ist.
- Wirtschaftspolitische Steuerung – Wirtschaftskrise – Wachstum: Der zyprische Vorsitz möchte im Interesse der finanzpolitischen Stabilität auf einen neuen, verbesserten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und stärkere Haushaltsüberwachung hinarbeiten. Überdies wird er sich für wachstumsfördernde Maßnahmen einsetzen, die Effizienz, Wohlstand und Beschäftigung mit sich bringen werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Bereichen, die Wachstum schaffen; dazu gehören der Mehrjährige Finanzrahmen (2014-2020), die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Strategie "Europa 2020", das Beschäftigungspaket und die Initiative "Chancen für junge Menschen".
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Ziel ist die Einrichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis Ende 2012, in dessen Mittelpunkt der Ausbau der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Schutz der Rechte von Menschen steht, die eines internationalen Schutzes bedürfen.
- Binnenmarkt:Wir setzen uns für eine Vertiefung des Binnenmarkts ein, um auf diese Weise die europäische Wirtschaft anzukurbeln, soziale Fortschritte zu erzielen und auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen und Verbrauchern einzugehen.
- Erweiterungspaket: Wir werden Anstöße für die erforderlichen Prozesse bzw. Maßnahmen geben, damit die Erweiterungspolitik vorankommt.
Eine der größten Herausforderungen sind die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020. Welchen Beitrag kann der zyprische Vorsitz zum erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen leisten?
Angesichts der sehr guten Vorarbeit des dänischen Vorsitzes werden wir dieses Dossier sehr gern übernehmen. Wir werden entschlossen auf den Abschluss der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen hinarbeiten. Wir streben eine Einigung auf einen fairen und effizienten EU-Haushaltsplan an, der auf Wachstum, auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der ganzen Union und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, gleichzeitig aber der wirtschaftlichen Erholung der Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Die Beratungen gestalten sich im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld jedoch schwierig; es gilt, die Bemühungen der Mitgliedstaaten anzuerkennen, die die Haushaltskonsolidierung mit Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbaren und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt wahren wollen.
Die zyprische Vorsitz wird bei den Verhandlungen die Rolle eines ehrlichen Maklers einnehmen. Die gute Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU unter Wahrung der "Gemeinschaftsmethode" ist von größter Bedeutung und wird bis Ende des Jahres in enger Abstimmung mit Präsident Van Rompuy eine politische Einigung ermöglichen. Unter Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Organen werden wir – wie vor uns bereits der polnische und der dänische Vorsitz – die laufenden Konsultationen fortsetzen und mit dem Europäischen Parlament konstruktiv zusammenarbeiten.
Der zyprische Vorsitz wird die sogenannte Verhandlungsbox, die ursprünglich vom dänischen Vorsitz als grundlegendes Instrument zur Protokollierung der Beratungsergebnisse erarbeitet wurde, auch weiterhin verwenden. Um die Verhandlungen voranzutreiben, planen wir im Juli in Brüssel sowohl auf politischer als auch auf fachlicher Ebene intensive bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten. Dabei sollen die Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten ausgelotet werden. Gleichzeitig wollen wir alle Vorbereitungsgremien des Rates für die Vorarbeiten für eine gemeinsame Erörterung auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" im Juli mobilisieren. Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, bleibt der Mehrjährige Finanzrahmen auf der Tagesordnung aller Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" unter zyprischem Vorsitz. Neben den förmlichen Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" planen wir am 30. August in Zypern ein informelles Treffen der für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister, in dessen Mittelpunkt der Mehrjährige Finanzrahmen stehen wird. Wir sind bestrebt, das Dossier so weit voranzubringen, dass auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober eine politische Einigung erzielt werden kann. Sollte sich dies nicht als möglich erweisen, werden die Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter und im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" fortgesetzt, um den Boden für den Abschluss auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember zu bereiten
Die Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen sollte sich nicht auf die Nettopositionen der Mitgliedstaaten beschränken, sondern darüber hinausgehen. Der Haushaltsplan sollte auf Wachstum und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union abzielen und Solidarität und Fairness begünstigen und so zum sozialen Zusammenhalt beitragen.
In Bezug auf die wichtigsten gemeinsamen Politikbereiche des Mehrjährigen Finanzrahmens wie Kohäsionspolitik, Gemeinsame Agrarpolitik, Gemeinsame Fischereipolitik sowie Forschung und Innovation (Programm "Horizont 2020") wird der Vorsitz bei den Beratungen größtmögliche Fortschritte anstreben.
Welche neuen Maßnahmen könnten sinnvoll eingesetzt werden, um das Euro-Währungsgebiet aus der Krise zu führen, die wirtschaftspolitische Steuerung weiter zu verbessern, für finanzpolitische Stabilität zu sorgen sowie mehr Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum zu erreichen?
Eine Reihe von wichtigen Maßnahmen zur besseren wirtschaftspolitischen Steuerung wurden bereits ergriffen oder werden noch auf den Weg gebracht. Der Vorsitz wird sich auf die Umsetzung des neuen, verbesserten Rahmens für wirtschaftspolitische Steuerung konzentrieren und die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und zum Ausbau der Haushaltsüberwachung vorantreiben und umsetzen, um so die finanzpolitische Stabilität sicherzustellen. Mit dem "Sechserpaket", dem neuen zwischenstaatlichen Vertrag und dem "Zweierpaket" werden neue Wege in der Gestaltung der Finanzpolitik und dem Ausbau der wirtschaftspolitischen Steuerung beschritten. Wir sind als Vorsitz entschlossen, die Dinge voranzubringen und bei etwaigen neuen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die der Rat, der Europäische Rat und die Euro-Gruppe beschließen könnten, Fortschritte zu erzielen.
Neben den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Ankurbelung des Wachstums außerordentlich wichtig. Bekanntlich ist die Privatwirtschaft ein Wachstumsmotor. Die Wiederherstellung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität und des Vertrauens in die öffentlichen Finanzen ist von größter Bedeutung für die Schaffung eines günstigen Umfelds für Privatinvestitionen, für mehr Beschäftigung und für nachhaltiges Wachstum. Deshalb werden wir für eine Reihe weiterer wachstumsfördernder Maßnahmen, die ich bereits erwähnt habe (z.B. Binnenmarkt), eintreten.
Die Haushaltsdisziplin im Euro-Währungsgebiet und in der EU allgemein muss durch eine wirkungsvolle Wachstumsstrategie flankiert werden. Dies ist unser Vorschlag für eine möglichst effiziente Bewältigung der Folgen der derzeitigen Wirtschaftskrise. Sparprogramme allein haben sich nicht als erfolgreich erwiesen.
Wie kann der Binnenmarkt, der nunmehr seit zwanzig Jahren besteht, weiter vertieft werden?
Der Binnenmarkt hat seit seiner Verwirklichung im Jahr 1992 beträchtliche Vorteile gebracht und den Bürgern und der Wirtschaft in Europa neue Möglichkeiten eröffnet. Trotz der bisher erzielten Fortschritte bestehen in einigen Wirtschaftsbereichen noch viele ungerechtfertigte Hindernisse, die sich negativ auf das Wachstum auswirken. Der Binnenmarkt bleibt indes eine der Triebfedern der europäischen Wirtschaft und einer unserer größten Trümpfe bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Maßnahmen im Rahmen der Binnenmarktakte und etwaige neue Maßnahmen im Rahmen der künftigen zweiten Binnenmarktakte dürften das Vertrauen in den Binnenmarkt wiederherstellen und durch die Schaffung eines günstigen Umfelds für Verbraucher, Arbeitnehmer und Kleinunternehmen zu Wirtschaftswachstum und sozialem Fortschritt beitragen. Im Rahmen der Binnenmarktakte stehen für den zyprischen Vorsitz die folgenden Themen im Mittelpunkt:
- Anerkennung von Berufsqualifikationen
- Kollektive Wahrnehmung der Rechte des geistigen Eigentums
- Alternative Streitbeilegungsverfahren in verbraucherrechtlichen Streitfällen und Online-Streitbeilegung
- Buchführungstandards
- Legislativpaket zum öffentlichen Beschaffungswesen
- Leitlinien für transeuropäische Energie-, Verkehrs und Telekommunikationsnetze
- Besteuerung von Energieerzeugnissen
- Entsendung von Arbeitnehmern
- Elektronische Authentifizierung
Der Vorsitz wird ferner erste Beratungen über die zweite Binnenmarktakte führen, die von der Kommission voraussichtlich nach der Sommerpause mit dem Ziel vorgelegt werden wird, das Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen.
Gehen Sie davon aus, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem bis Ende 2012 vollständig verwirklicht ist?
Die Mitgliedstaaten haben im Vertrag von Lissabon die Einrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vereinbart. Diese Verpflichtung kommt im Stockholmer Programm noch deutlicher zum Ausdruck, in dem die Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis spätestens 2012 zugesagt haben.
Der polnische und der dänische Vorsitz haben bei den verschiedenen hierfür erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen erhebliche Fortschritte erzielt. Zypern kommt eine maßgebliche Rolle zu, denn es müssen nun alle Anstrengungen unternommen werden, um bis Ende 2012 eine Einigung zu erzielen. Uns ist durchaus bewusst, dass dies eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe ist. Die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten sind nach wie vor unterschiedlicher Auffassung über das Ausmaß und das Tempo der asylpolitischen Integration. Der zyprische Vorsitz wird seine Bemühungen deshalb darauf konzentrieren, alle noch offenen Fragen sowohl inhaltlicher Art – es bestehen nach wie vor Differenzen über die Gesetzgebungstexte – als auch in verfahrenstechnischer Hinsicht – die Verhandlungen mit den Europäischen Parlament müssen abgeschlossen werden – abschließend zu klären.
Es liegt auf der Hand, dass dies kein leichtes Unterfangen ist, insbesondere angesichts der derzeitigen Finanzkrise, die die Mitgliedstaaten zu generellen Sparmaßnahmen zwingt, worunter auch asylbezogene Verfahren fallen. Unter diesen Umständen steht der Vorsitz vor einer noch größeren Herausforderung, denn er muss dafür sorgen, dass bis Ende des Jahres ausgewogene Rechtsvorschriften erlassen werden, die zum einen "hohen Schutzstandard" für die wirklich Schutzbedürftigen bieten und zum anderen "faire und wirksame Verfahren zur Verhinderung von Missbrauch" umfassen, ohne dass dadurch zusätzliche Verwaltungskosten für die Mitgliedstaaten entstehen. Wir sind jedoch überzeugt, dass ein Konsens erzielt werden kann, da allen Mitgliedstaaten und Institutionen bewusst ist, dass die schnellstmögliche vollständige Verwirklichung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der gesamten Union zum Vorteil gereichen wird.
Nach dem Arabischen Frühling bemüht sich Ihr Land nun um eine Annäherung Europas an seine Nachbarn. Welche Initiativen wird der zyprische Vorsitz in diesem Bereich ergreifen?
Der zyprische Vorsitz wird die Bemühungen der Hohen Vertreterin Catherine Ashton zum Ausbau der Beziehungen zu den südlichen Nachbarn der Union unterstützen. Ziel ist hier natürlich die Unterstützung des demokratischen Wandels in unseren südlichen Partnerländern nach dem Prinzip "je mehr, desto mehr". Europa muss eine Strategie entwickeln, die den Pluralismus in den Partnerländern im Mittelmeerraum sowie vielschichtige Beziehungen zu diesen Ländern gewährleistet. Wir werden uns weiterhin für den Dialog mit den Ländern der Region über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie weitere Themen von beiderseitigem Interesse (wie Migration, Mobilität und Sicherheit) einsetzen.