Im Blickpunkt

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Die Landwirtschaftsminister haben am 20. September über das Programm für die kostenlose Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der EU beraten. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde nämlich die derzeitige Praxis, wonach für dieses Programm landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Markt gekauft werden, für unrechtmäßig erklärt. Die Minister haben noch keine Einigung erzielen können, aber der polnische Vorsitz arbeitet an einer Kompromisslösung.

In der ursprünglichen Regelung war vorgesehen, dass die zur Verteilung bestimmten Lebensmittel ausschließlich aus landwirtschaftlichen Überschussbeständen stammen müssen, also aus den sogenannten Interventionsbeständen, die in den 1980er Jahren auch als "Butterberge", "Milchseen" usw. bekannt waren. Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind diese Überschüsse jedoch abgebaut worden. Daher mussten Lebensmittel auf dem Markt gekauft werden, um bedürftigen Menschen helfen zu können.

In seinem Urteil vom 13. April 2011 hat der Europäische Gerichtshof die Bestimmungen, nach denen diese Lebensmittel auf dem Markt gekauft werden dürfen, für nichtig erklärt. Deshalb hat die Kommission eine neue Verordnung vorgeschlagen, der zufolge die Finanzmittel für das Programm im Jahr 2012 von den ursprünglich vorgesehenen 480 Millionen Euro auf einen – den noch vorhandenen Interventionsbeständen entsprechenden – Betrag von 113,5 Millionen Euro gekürzt werden. Diese Interventionsbestände umfassen heute lediglich Getreide und Magermilchpulver. In Anbetracht der Marktaussichten ist es unwahrscheinlich, dass es für die Durchführung des Programms im Jahr 2013 überhaupt noch Interventionsbestände geben wird.

Voraussichtlich wird die Kommission auch einen Vorschlag vorlegen, um das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm im Einklang mit dem Unionsrecht ab 2014 auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung
Videos der öffentlichen Aussprache und der Pressekonferenz (en)