Im Blickpunkt

Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton
auf der Pressekonferenz

Angesichts der ernsten Bedenken über das iranische Nuklearprogramm haben sich die EU Außenminister auf ihrer Tagung vom 23. Januar auf weitere restriktive Maßnahmen in verschiedenen Bereichen verständigt. Die Minister betonten, dass "die Maßnahmen die Finanzierung des iranischen Nuklearprogramms durch das iranische Regime beeinträchtigen sollen und nicht gegen das iranische Volk gerichtet sind".

Die EU verfolgt einen zweigleisigen Ansatz, wonach Iran durch Sanktionen dazu bewegt werden soll, in konstruktive und substanzielle Gespräche mit dem Ziel einzutreten, eine diplomatische Lösung in der Nuklearfrage zu finden. Dieser politischen Linie folgend gab die Hohe Vertreterin Catherine Ashton bekannt, dass die Minister zwar weitere Maßnahmen beschlossen haben, die Tür für ernsthafte Verhandlungen mit der iranischen Regierung aber weiterhin offensteht.

Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen weitere Personen und Einrichtungen, sondern auch gegen verschiedene Sektoren wie Energie, Finanzwirtschaft und Verkehr. Ein besonders wichtiger Punkt ist ein schrittweise durchzusetzendes Embargo gegen Rohölimporte aus Iran in die EU, und die Beschränkungen für den Finanzsektor betreffen auch die iranische Zentralbank.

Das Nuklear- und das Raketenprogramm Irans rufen bereits seit Jahren ernste Bedenken hervor, die sich in sechs Resolutionen des VN‑Sicherheitsrats und elf Resolutionen des Gouverneursrats der IAEO niedergeschlagen haben. Die Vereinten Nationen verständigten sich auf Sanktionen, mit denen Iran dazu gedrängt werden soll, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und mit der IAEO zusammenzuarbeiten. Die EU hat über die VN‑Sanktionen hinaus eigene Maßnahmen ergriffen.

Nachdem der Generaldirektor der IAEO am 8. November 2011 einen alarmierenden Bericht vorgelegt hatte, verschärfte der Rat die bestehenden restriktiven Maßnahmen und vereinbarte, eine Ausweitung der Sanktionen zu prüfen. Diese Überprüfung führte zu den Maßnahmen, die am 23. Januar beschlossen wurden.

Zudem ist der Rat nach wie vor besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Iran. Der Rat hatte im vergangenen Jahr restriktive Maßnahmen gegen Personen verhängt, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, zugleich aber seine ungebrochene Bereitschaft betont, mit den iranischen Behörden Menschenrechtsfragen zu erörtern.

Weitere Informationen:
Die Europäische Union und Iran (Informationsblatt)
Pressemitteilung
Schlussfolgerungen des Rates zu Iran
Webcast der Pressekonferenz
Doorsteps zu Iran (Auszüge)