Neue Aufsichtsgremien nehmen ihre Arbeit im Januar auf
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© Sebastian Kaulitzki, Fotolia
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Die Finanzminister haben auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 17. November Gesetzgebungsakte zur Einsetzung von vier Europäischen Finanzaufsichtsgremien erlassen, die ihre Arbeit im Januar aufnehmen sollen.Außerdem erörterten sie das weitere Vorgehen nach der Oktobertagung des Europäischen Rates und die Ergebnisse des jüngsten G20-Gipfeltreffens.
Mit den erlassenen Verordnungen werden ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken, der vor Systemrisiken im Finanzsystem warnen soll, und drei Aufsichtsbehörden (für Banken, Wertpapiere und Versicherungen) zur Beaufsichtigung des Finanzsektors auf Mikroebene eingesetzt.Die neuen Gremien werden Teil eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht sein, zu dem auch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten gehören werden.Sie werden ihren Sitz in London, Paris bzw.Frankfurt haben.Mit dieser Reform, die eine der Prioritäten des belgischen Vorsitzes ist, sollen die Mängel abgestellt werden, die bei der jüngsten Krise auf den globalen Finanzmärkten zutage getreten sind.
Was das weitere Vorgehen nach der Tagung des Europäischen Rates anbelangt, insbesondere die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung, so haben die Minister beschlossen, unverzüglich eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission erörtern soll, damit der Prozess – wie vom Europäischen Rat gewünscht – bis Juni 2011 abgeschlossen werden kann.
Ferner haben die Minister das Ergebnis des G20-Gipfeltreffens, das am 11. und 12.November in Seoul stattgefunden hat, als Fortschritt bei der Behandlung globaler wirtschaftlicher Ungleichgewichte und der Reform der Vorschriften für den Finanzsektor begrüßt.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung (pdf)
Webcast der Pressekonferenz